Von Stuttgart nach Europa

Wie Kommune und Europa zusammenhängen

Think global, act local, dieser urgrüne Spruch hat zu Recht wieder Hochkonjunktur. Und für mich, ganz persönlich jetzt eine weitere Bedeutung.

Seit zehn Jahren bin ich nun als Stadträtin im Einsatz für Stuttgart. Seither weiß ich, welche Nähe zu den Bürger*innen dieses Engagement im Gemeinderat mit sich bringt.

Für große Ziele und Herausforderungen (Klimaschutz, ökologische Transformation der Wirtschaft, nachhaltige Mobilität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit, …) konkrete Maßnahmen in seiner Stadt umzusetzen, das ist die große Kunst der Kommunalpolitik! Auch vor Ort und ganz konkret ist das mitunter gar nicht so einfach. Deswegen müssen wir auch immer für einen Interessensausgleich sorgen. Manchmal hilft bewusst dabei, die Fragen anders zu stellen. Also nicht zu fragen, ob Parkplätze oder Radwege wichtiger sind oder ob einem „flüssigen Verkehr“ oder der guten Luft in der Stadt größere Bedeutung zukommen soll, sondern eine Antwort auf Mobilitätsbedürfnisse und Luftreinhaltung zugleich zu finden. Also mehr Radinfrastruktur, bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, Tarifsenkung, Nutzen der dritten Ebene für urbane Luftseilbahnen, kluge Park-and-Ride Lösungen. Und ein Mobilitätspass für eine künftig solidarische Finanzierung des Nahverkehrs, die allen zugute kommt.

Das sind grüne Wege, die Mobilitätswende anzupacken. Geholfen hat uns dabei die strenge EU-Gesetzgebung zur Luftreinhaltung.

Die Europäische Union hilft uns.

Die EU schützt die Lungen unserer Kinder besser als die jetzige Bundesregierung, besser als die Autoindustrie sowieso!

Auch bei Klimaschutz, Glyphosatverbot, Energiewende, beim Schutz gefährdeter Arten oder beim Gewässerschutz spielt die EU eine entscheidende Rolle und wirkt bis in die Kommune. Viele städtische Projekte – etwa im Bereich der energetischen Sanierung oder der „Stadt am Fluss“ – werden durch die EU kofinanziert.

Persönlich war es mir immer ein Anliegen, dass Stuttgart sich „bewusst“ noch europäischer ausrichtet. Durch unsere Städtefreundschaften z. B. mit Lodz in Polen, mit Brünn in Tschechien oder mit Straßburg auf der anderen Seite des Rheins werden Freundschaften und Kooperationen möglich, die die europäische Idee fest verankern. Ich habe mich ebenso dafür stark gemacht, dass die Stuttgart dem Netzwerk „Eurocities“ beigetreten ist: Bei dessen Sozialforum – dieses Jahr im Stuttgarter Rathaus – konnten z. B. schwedische Sozialplanerinnen, polnische Sozialarbeiter und Stuttgarter Integrationshelfer sich gegenseitig inspirieren und bereichern.

 Erwähnenswert finde ich auch eine von uns angestoßene Kooperation zwischen der Stadt Stuttgart, dem Mutter-Kind-Verein und dem Land Baden-Württemberg. Sie hat die Gründung eines Roma-Mütterzentrums in Belgrad ermöglicht, in dem Mütter und Kinder heute Zuflucht finden. Europa ist ein grosses länderübergreifendes Abenteuer.

Beispiel Gemeinwohl-Ökonomie: die Idee expandiert und befruchtet sich über alle Grenzen hinweg. l Unser Einsatz für die Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft ist ein europäisches Abenteuer. Das Konzept, das seinen Ursprung in einer Graswurzelbewegung in Österreich hat, zieht über Spanien, Niederlande und vor allem Süddeutschland weite Kreise. Die städtischen Eigenbetriebe ELW und SES gelten bereits als Vorbilder für diesen Ansatz einer ethischen Gesamtbilanzierung. Im Frühjahr wird die internationale Hauptversammlung der Gemeinwohlökonomie in Stuttgart stattfinden. Wir hoffen auf zahlreiche Impulse hinein in unsere Stadtgesellschaft!

Die öffentliche Hand hat enormen wirtschaftlichen Einfluss – auch die Stadt Stuttgart. Wir Grünen wollen, dass die Stadt bei ihrem Einkauf oder bei der Vergabe von Dienstleistungen auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt. Diese Kriterien werden stark von der EU reguliert. Um die heutigen Spielräume bereits zu nutzen, scheint auch rechtliches Geschick in der Verwaltung nötig. Uns Grünen ist es gelungen, durch einen Bieterdialog bei den Uniformen für die Stuttgarter Feuerwehr erstmalig ökologische Kriterien für die Textilien einzufordern. Bis sich aber in der gesamten Verwaltung etwas anderes als das „wirtschaftlichste“ Angebot durchsetzt, wird noch viel Zeit vergehen. Zu viel. Daher sollten die Gemeinwohl-kriterien auf EU-Ebene als Leitlinien für die Vergabe dienen. Ein Beispiel: Die öffentliche Hand sollte das erklärte eigene Ziel, die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, nicht dadurch konterkarieren, dass sie billige Produkte kauft, die unnötig weit transportiert worden sind. Das ist heute überhaupt nicht kohärent.

Um auf EU-Ebene die Zukunft der Städte und der Mobilität – mit viel Herz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen – mitgestalten und an der ökologischen Transformation Europas mitwirken zu können, trete ich im Mai bei der Europawahl an. Ich habe in Stuttgart von der Kommunalpolitik viel gelernt. Mit Sinn für die Gemeinden Europas in der EU, die Kinder von morgen stets im Herzen, freue ich mich auf dieses gemeinsame Abenteuer mit Ihnen und Euch!

1 Kommentar

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel