Lokale Grüne Erfolge stärken den ökologischen Wandel in der EU

Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg 20.09.2019

Liebe  Freundinnen und Freunde,

Am 26. Mai  surften wir auf einer grünen Welle ins Europa Parlament.

Stolze 21 Sitze haben wir ergattert! 20,6 % haben wir damit geholt! Nicht in Baden-Württemberg, nein Bundesweit! Ein Riesenerfolg!

Wir haben uns sofort im EP die Ärmel hochgekrempelt, denn es gibt viel anzupacken:

  • Die Wälder im Amazonas brennen und so beschäftigt uns das Mercosur-Abkommen mehr denn je;
  • der Permafrostboden droht zu schmelzen und wir sind folglich auf das Klimaschutz-Paket der Kommission mehr als gespannt!
  • Die Artenvielfalt schwindet, was die Agrarpolitik zum Top-Thema macht!

Immer mehr Menschen spüren die Ungerechtigkeit dieses sich überhitzenden Systems!

Es ist längst an der Zeit unsere Systeme der Erzeugung von Energie, Güter, Nahrung und Mobilität radikal vernetzt zu denken und zu verändern!

Über Kohlenstoffneutralität zu diskutieren und mit Zukunftszahlen zu jonglieren ist, als Signal vielleicht wichtig, aber mir geht es darum HEUTE die  drängendsten und evidentesten Maßnahmen zu ergreifen!

  • Wie kann es z.B. sein, dass Flüge ins innereuropäische Ausland mehrwertsteuerfrei sind, während Bus- und Bahn besteuert werden?
  • Dass es noch immer keine Kerosinsteuer gibt?  Denn es hilft nichts nur zu predigen, dass Fliegen 10 mal so viel CO2 emittiert als Bahnfahren. Es hilft nichts für die Schiene zu werben, wenn sie teurer ist als der kurze Flug.
  • Mobilität kann mit den richtigen Anreizen viel ökologischer werden, das wissen wir! Wir haben die Instrumente bereits und wollen sie endlich zum Einsatz bringen!
  • Endlich wollen wir eine Agrarreform auf den Weg zu bringen, die unsere Gesundheit und Biodiversität schützt:
    • Verzicht auf Pestizide statt Flächenprämien!
    • Ist es nicht pervers, dass wir nach wie vor fragwürdige Massentierhaltung mit Steuergeldern subventionieren?
    • Dass die Tiere dort mit Sojabohnen gefüttert werden, die JUST auf brasilianischen Rodungsflächen angebaut werden?
    • Dass wir hinterher bedröppelt sind, dass die Lunge der Welt gerodet wird?

Schluss damit! Europa kann DA mehr!  

Ja, wir haben Großes in Europa vor!

Und nun sitzen wir im Europaparlament als grüne Fraktion, zusammengeschlossen mit einigen Regionalisten und tschechischen Piraten und stellen fest mit unseren 74 sitzen stellen wir nicht mal 10% des Parlaments dar!

Man kann uns umgehen und man tut es nicht selten:  Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte – obwohl in vier Länder Europas die grünen an der Regierung (oder zumindest Regierungsbeteiligung) sind – keinen einzig wirklich grünen Kommissar oder Kommissarin. AUTSCH!

Sie spricht von der „übergeordneten Priorität des Klimaschutzes“, das begrüßen wir sehr! Aber beim Erstellen des Fahrplans der EU Kommission wurden wir Grünen keineswegs einbezogen und die Agrarreform wird erst gar nicht angegangen .  

 Wir  machen jedoch  weiter, denn wir sind die Letzten, die sagen würden: „wenn die nicht auf uns hören, ziehen wir uns beleidigt zurück“. Die Welt ist zu schön und der Auftrag ist zu groß, um uns in Verzagtheit zu verstecken!

Was wichtig zu verstehen ist, dass eure grüne Erfolge vor Ort unsere Argumente auf europäischer Ebene stärken!

  • Ja, wenn in der Region hier eine wichtige Tarifreform im ÖPNV durchgesetzt wird, macht es uns für die Verkehrswende stark!
  • Und ich kann euch sagen es wirkt, wenn ich im Europa-Parlament kann, dass in Stuttgart, in Sindelfingen,  an der Wiege des Automobils, Konzerne wie Porsche, Bosch und Daimler bei Feinstaubalarm ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aktiv ermutigen den ÖPNV zu nutzen!
  • Auch trägt jede Gemeinde, die beim Schulessen, den Bio-Anteil erhöht dazu bei, dass der Ökolandbau im Ländle boomt: Seit wir Grüne an der Landesregierung sind, hat sich die Bio Anbaufläche fast verdoppelt und den Landwirten geht es hier besser als in anderen Regionen Europas!
  • Wir können die Rumänen ermutigen, wenn wir erläutern, dass auch die Errichtung des Nationalparks im Nord-Schwarzwald konfliktreich war.  Die baden-württembergische Landesregierung musste mit der dortigen Holzwirtschaft wahrlich ringen. Aber heute kommt es der Region zu Gute, denn die Wildnis beflügelt den Tourismus dort. Und somit haben wir Argumente, wenn es darum geht die letzten Urwälder in Białowieża zu schützen.

Diese RADIKALE Vernetztheit der gelingenden Projekte in euren Gemeinden, im Land und über die Grenzen hinweg das stärkt uns in Europa und somit den ökologischen Wandel!

Ich weiß aus eigener Erfahrung in der Kommunalpolitik wie jedes Projekt, jedes Fünklein Veränderung hart erkämpft werden muss; wie viele Sitzungen unendlich erscheinen; wie so manche Starrheit einen an den Rand der Verzweiflung treiben.

Und dennoch kann ich euch versichern, es ist jede Mühe wert!

Darum bin ich froh um euer Engagement, bedanke mich, für euren Mut und eure Stärke!  Wir bleiben dran!

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