Auf dem Weg zu einer europäischen Radstrategie!
Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal an Fahrradfahrer*innen und die europäische Fahrradindustrie. Das Fahrrad wird vom Europäischen Parlament (Resolution) als vollwertiges Verkehrsmittel und als Verbündeter für den Klimaschutz anerkannt! Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, eine EU-Radstrategie zu entwickeln, das Europäische Jahr des Fahrrads 2024 auszurufen. Auch soll die europäische Radindustrie als Industriezweig gestärkt werden.
Die EU-Rad-Resolution nimmt das EU-Parlament heute deutlicher mit fraktionsübergreifender Mehrheit.
Anna Deparnay-Grunenberg, Grüne EU-Verkehrspolitikerin und Initiatorin der grenzüberschreitenden Radroute 3.0. “Bio.Vélo.Route” kommentiert:
„Es ist ein großer Erfolg und ein starkes Signal, dass das EU-Parlament das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel sowie die Radindustrie als bedeutsamen Industriezweig anerkennt!
Inmitten der Debatte, darüber welche Maßnahmen die Verkehrswende wirklich voranbringen können, ist das Potential des Fahrrads bisher ein Randthema. Dabei sind die Hälfte der Strecken, die wir (im EU-Durchschnitt) mit dem Auto fahren, kürzer als 5km – hier ist das Fahrrad im Schnitt sogar die schnellere Wahl! Allein daran wird deutlich, dass auch das Fahrrad die Verkehrswende deutlich voranbringen kann! Das Rad war in der europäischen Verkehrspolitik bisher ein Randthema und wurde vor allem als Hobby und Sport gesehen. Das soll sich nun ändern.
Radfahren macht glücklich und ist klimafreundlich! Mit der EU-Rad-Resolution findet das Rad endlich Berücksichtigung als Teil der Mobilitätswende – zu Recht! Denn Radeln trägt zur CO2-Emissionsreduktion im Verkehrssektor bei – ganz im Sinne des EU Green Deals. Leider hinkt der Verkehrssektor bei den Klimazielen noch massiv hinterher. Es ist höchste Zeit, das Potential des Radfahrens und der Radindustrie in ganz Europa für die Verkehrswende zu nutzen. Eine sichere europäische Radinfrastruktur ist längst überfällig – hierfür braucht es dringend europäische Koordination sowie die nötigen Investitionen! Die Datenlage ist klar: dort, wo gute und sichere Radinfrastruktur vorhanden ist, wird diese auch genutzt und entlastet deutlich den Straßenverkehr. Mit der Radresolution wollen wir als EU-Parlament ein wichtiges politisches Signal an die EU-Kommission senden, das Fahrrad in Gesetzgebungsprozessen (TEN-T, Industriestrategie) sowie bei Vergabe von Fonds zu berücksichtigen. Weiter fordern wir die EU-Kommission auf, eine EU-Radstrategie zu entwickeln, im besten Fall im Rahmen eines „Europäischen Jahres des Fahrrads 2024“.
Es ist an der Zeit, dass die EU-Rad-Resolution die Diskussion um eine europäische Radstrategie ins Rollen bringt und die Radindustrie in Europa deutlich stärkt. Die Fahrradindustrie ist ein innovationstreibender Wirtschaftssektor – auch in Baden-Württemberg – und ein starker Verbündeter für den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schutz der Artenvielfalt und nicht zuletzt für unsere Gesundheit!
Ich bin zuversichtlich, dass die Kommission sich nach einem solch starken Signal aus dem EU-Parlament zeitnah mit der Ausarbeitung einer EU-Radstrategie befasst.”
Hintergrund:
Zuvor wurde die Resolution für eine EU-Radverkehrsstrategie am 31.1.2023 vom EU-Verkehrsausschuss mit 38 von 39 Stimmen angenommen.
Damit wird das Fahrrad vom EU-Parlament als vollwertiger Verkehrsträger anerkannt und die Ausarbeitung einer europäischen Fahrradstrategie gefordert. Die Abgeordneten verweisen auf die Vorteile, die das Radfahren für den grünen Wandel und die klimanotwendige Verkehrswende in der EU bringen kann; für bessere Gesundheit, weniger Staus und Lärmbelästigung, bessere Luftqualität und Wirtschaftswachstum. Das bestätigt auch das Umweltbundesamt.
Was sind die Forderungen?
Kernforderung: Entwicklung einer EU-Radverkehrsstrategie, um:
- den Fahrradsektor als Verkehrsmittel für die europäische Verkehrswende zu unterstützen.
- das Radfahren attraktiver zu machen und die europäische Fahrradindustrie zu stärken, um die mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer bis 2030 zu verdoppeln.
Konkrete Forderungen sind u.a.:
- stärkere Investitionen in sichere Fahrradinfrastruktur (Radwege, Fahrradstellplätze) und in Synergie mit anderen Verkehrsträgern (multimodale Vernetzung für die letzte Meile, Stellplätze in Zügen, usw.)
- reduzierter Mehrwertsteuersatz für den Verkauf, Verleih und Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes
- Anerkennung als bedeutendes Verkehrsmittel und Industrie in der EU-Industrie-Strategie
- 2024 als Europäisches Jahr des Fahrrads ausrufen
Wie können Hindernisse für den Radverkehr überwunden werden?
Der Mangel an gesicherten Abstellplätzen und Radwegen, aber auch unzureichende Maßnahmen zur Verhinderung von Diebstählen sind einige der Hindernisse, die die Zunahme des Radverkehrs verhindern, so die Abgeordneten. Sie fordern die regionalen und lokalen Behörden auf, das Fahrradfahren, erschwingliche E-Bikes und Bike-Sharing-Systeme in die städtischen Mobilitätspläne zu integrieren. Mehr Synergien mit anderen Verkehrsträgern, wie z.B. mehr Abstellplätze für Fahrräder in Zügen oder mehr gesicherte Abstellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen, könnten der Fahrradindustrie ebenfalls helfen.
Die Europaabgeordneten fordern die EU-Regierungen und die lokalen Behörden auf, die Investitionen in den Bau von separaten Fahrradinfrastrukturen deutlich zu erhöhen. Mehrwertsteuersätze für die Lieferung, den Verleih und die Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes sollten gesenkt werden, fügen sie hinzu. Außerdem fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, das Jahr 2024 als Europäischen Jahr des Fahrrads auszurufen.
Weitere Informationen zum Thema:
EP-Resolution zur Entwicklung einer EU-Radverkehrsstrategie
Anna Deparnay-Grünenberg, Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments für B’90/Die Grünen
Bio.Vélo.Route. Radroute zwischen Stuttgart und Straßburg eingeweiht
