Straßenverkehrssicherheit/EU-Kommission
Grünen/EFA begrüßen Vorschläge der EU-Kommission und fordern Tempolimit
Das heute (Mittwoch, 1. März) von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket zur Straßenverkehrssicherheit begrüßen die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und fordern einen Gesetzesvorschlag für ein Tempolimit, wie längst Alltag in allen anderen EU-Mitgliedstaaten, außer in Deutschland. Das Gesetzespaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beinhaltet unter anderem EU-weite Standards für den Erwerb des Führerscheins und zur Bekämpfung von Betrug bei der Vergabe von Führerscheinen, EU-weit gemeinsame Standards für Trainings für mehr Verkehrssicherheit und für die EU-weite Umsetzung von Sanktionen. Ein Vorschlag für ein Tempolimit stand zur Diskussion, am Ende konnten der deutsche Verkehrsminister und die Autolobby die Empfehlung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung verhindern.
Anna Deparnay-Grunenberg, Grünen/EFA-Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, fordert ein EU-weites Tempolimit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr:
„Gemeinsame EU-weite Standards für den Erwerb des Führerscheins, für Schulungen und die EU-weite Umsetzung von Sanktionen schaffen mehr Sicherheit im Straßenverkehr und schützen Leben.
Enttäuschend ist, dass die EU-Kommission heute keine Empfehlung für eine EU-weite Geschwindigkeitsbegrenzung gegeben hat. Es gehört inzwischen zum Allgemeinwissen und ist erwiesen, dass weniger Raserei im Straßenverkehr weniger Todesfälle und weniger Verletzte auf unseren Straßen bedeutet. Der Geschwindigkeitsfetisch auf deutschen Autobahnen kostet Menschenleben. Zudem könnte ein Tempolimit 130 jährlich bis zu 6,7 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen einsparen. Die FDP muss endlich runter vom Gas und ihre Blockade eines Tempolimits auf deutschen Straßen beenden. Es ist auch in Deutschland Zeit für eine vernunftgeleitete Verkehrspolitik. Ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit und ist besser für Klima, Lärmschutz und unser Wohlergehen.”
Hintergrund
Das Europäische Parlament fordert in seinem Bericht aus dem Jahr 2021 eine EU-weite Geschwindigkeitsbegrenzung. Im Jahr 2021 starben laut EU-Kommission EU-weit rund 19.800 Menschen im Straßenverkehr, Hauptursachen waren zu hohe Geschwindigkeit (in rund 30 Prozent der Fälle) und Alkoholeinfluss (in rund 25 Prozent der Fälle).
Wöchentlich sterben in der EU durchschnittlich 100 junge Menschen im Straßenverkehr.
In Deutschland starben im Jahr 2022 laut Statistischem Bundesamt 2.782 Menschen bei Verkehrsunfällen. Die EU-Kommission hat sich mit der „Vision Zero” das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten bis zum Jahr 2050 auf Null zu reduzieren.
Im Rahmen ihres „Strategischen Aktionsplans für die Straßenverkehrssicherheit“ prüfte die EU-Kommission bereits 2020 Leitlinien zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, unter anderem für ein Tempolimit.
