Vor 35 Jahren, am 14. Juni 1985, unterschrieben Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande im luxenburgischen Schengen ein Abkommen – das Schengener Übereinkommen. Die Kleinstadt wurde ausgewählt, da sie als Zentrum und Knotenpunkt zwischen den fünf Staaten galt.
Bis heute gilt das Abkommen als große Reform, da es den „schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen“ vorschreibt und uns auch heute noch ein Europa ohne EU-Innengrenzen ermöglicht. Durch die Grenzschließungen in den vergangenen Monaten, ausgelöst durch die COVID-19 Pandemie, wurde uns vor Augen geführt wie Europa noch vor 1985 aussah und vor allem was wir seitdem erreicht haben!
Im Zuge der aktuellen Beschränkungen plant die europäische Kommission nun die Einrichtung einer Webseite, auf der eine Übersicht aller Informationen über die aktuelle COVID-19 Situation in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu finden sein wird. Diese Seite soll alle EU-Bürger über die aktuell geltenden Beschränkungen informieren und darüber hinaus einen transparenten Umgang mit Informationen rund um die Pandemie gewährleisten, um den Schengenraum zu schützen.
Ein aktuelles Positionspapier der Grünen/EFA mit dem Titel „Schengen schützen“, für das in der Fraktion mit großer Mehrheit gestimmt wurde, fordert außerdem, dass die Grenzkontrollen in Mitgliedsstaaten aufgehoben werden sollten.
Anhaltende Grenzkontrollen halten den Virus nicht auf und sind im Namen des Schengener Abkommens nicht rechtmäßig. Innerhalb des Schengen-Raums widersprechen Grenzkontrollen aus gesundheitlichen Gründen den Worten und dem Geist der Schengen-Regeln. Durch gezielte Maßnahmen wie eine EU-weite Kontaktverfolgung könnte die Sicherheit und der gesundheitliche Schutz der Bürger gewährleistet werden ohne die Bewegungs- und Reisefreiheit zwischen den Staaten einzuschränken.
Denn wir wollen ein integriertes Europa, ein Europa der Regionen, des kulturellen und wirtschaftlichen Austauschs. Wir wollen ein Europa der Freiheit.
The position paper is also available in English:
La prise de position est également disponible en français:
