Eine echte Energiewende sieht anders aus!
2022 beginnt mit großen Steinen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Zum Neujahrsbeginn stuft die Europäische Kommission Atomenergie und Gas als „nachhaltige” Energieträger in der EU-Taxonomie ein.
Die deutsch-französische grüne Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg bedauert diese Entscheidung. “Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger einzustufen ist unsinnig. Es wird unsere Finanzströme in die völlig falsche Richtung lenken. Eine Taxonomie mit Atomenergie und Gas führt nicht zur notwendigen Energiewende. Im Gegenteil: Es widerspricht dem Europäischen Green Deal, birgt Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger und gefährdet die deutsch-französische Freundschaft.”
Ironischerweise ist die Atomenergie selbst aus den französischen Green Finance Labels ausdrücklich ausgeschlossen (“Green Finance Label” und „Socially Responsible Investment”). „Wenn man bedenkt, dass die EDF (frz. staatlicher Stromlieferant) hoch verschuldet ist, ist es wirklich fragwürdig, dass Macron auf europäischer Ebene versucht, „grüne“ Investitionen in die Atomkraft zu locken. Das ist echtes Greenwashing! ”, so Deparnay-Grunenberg.
„Macron stellt sich immer – und insbesondere jetzt zu Beginn der französische Ratspräsidentschaft und vor den französischen Präsidentschaftswahlen – als Vorzeige-Europäer dar. Dabei setzt er mit seinem Wahn nach „ökologischer“ Atomkraft nun nicht nur sein Image, sondern auch die deutsch-französische Freundschaft aufs Spiel„, meint die deutsch-französische Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg.
“Wir Grünen im EU-Parlament setzen uns für eine 100% erneuerbare Energiewende ein und wollen eine Renaissance der Atomkraft in Europa verhindern. Wir werden diesen Rechtsakt der EU-Kommission ablehnen”, so Deparnay-Grunenberg. Für die Ablehnung bei der Abstimmung in ca. sechs Monaten wird eine einfache Mehrheit im EU-Parlament notwendig sein. Es bleibt nicht viel Zeit, um die anderen Abgeordneten zu überzeugen, denn der Vorschlag scheint von den “großen Parlamentsfraktionen” unterstützt zu werden.
Hintergrund:
Die EU-Taxonomie dient der Orientierung und Mobilisierung privater Investitionen in Aktivitäten, die erforderlich sind, um in den nächsten 30 Jahren Klimaneutralität zu erreichen. Dafür legt die EU-Kommission Kriterien fest, was „nachhaltig“ ist und lenkt damit die zukünftigen Investitionsströme. Der derzeitige Energiemix in Europa variiert von einem Mitgliedstaat zum anderen. Die Frage, ob die Atomkraft und Gas einbezogen werden soll, wurde auf europäischer Ebene heftig diskutiert. Grundlage für diese Kommissionsentscheidung war ein „Deal“ zwischen Frankreich (unterstützt von mehreren osteuropäischen Ländern) und der vorherigen GroKo-Bundesregierung (die hätte ein Veto einlegen können). Die neue deutsche Bundesregierung hält am Atomausstieg fest.
