Lasst sie uns gemeinsam gestalten!
Am 9. Mai ist es soweit: die lang erwartete “Konferenz zur Zukunft Europas” wird offiziell eröffnet!
Die EU muss grundlegend reformiert werden und ihr könnt dabei mitwirken! Ob Klimaschutz, Menschenrechte oder Schutz der Artenvielfalt. Lasst uns Lehren aus Corona ziehen, denn der Status Quo ist keine Option mehr! Springt mit auf den Zug in Richtung #FutureofEurope!
Was wird diskutiert? Und warum ist es nicht nur Blabla sondern die Eintrittskarte in ein neues Europa?
Wie soll unser gesellschaftliches Zusammenleben, die Wirtschaft, die Mobilität in Zukunft gestaltet werden? Wie können wir in der EU die Klimaschutzziele effektiv umsetzen und die Wirtschaft sozial und ökologischer transformieren? Wie erreichen wir eine bessere Entscheidungsfähigkeit der EU?
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich an diesem Richtungsfindungsprozess zu beteiligen: Dafür steht seit dem 19. April eine mehrsprachige Online-Plattform (LINK: https://futureu.europa.eu/?locale=de) bereit. Dort könnt Ihr zu allen Themen – von Klimaschutz, über Bildung, Migration bis hin zur Rechtsstaatlichkeit – eure Ideen einbringen und diskutieren. Bringt euch ein, denn es geht um unsere Zukunft!
Wenn ihr euch jetzt denkt, schön und gut aber wieder nur Blabla, müsst ihr wissen: Die Konferenz zur Zukunft Europas ist darum so bedeutend, weil es tatsächlich an den harten Kern gehen kann – möglicherweise bis hin zur Änderung der Verträge, welche die rechtliche Grundlage der EU darstellen (sowie in Deutschland das Grundgesetz!). Die Architektur Europas steht auf dem Prüfstand. Bringt euch ein, denn es geht um eure Zukunft! Kommt, wir bauen das neue Europa!
Wie läuft die Konferenz ab? Wann und wo wird diskutiert?
Es wird drei Phasen geben: Zuhören, Formulieren, Umsetzen.
1. Die Zuhörphase, um über die großen Prioritäten zu entscheiden, sowohl über die Online-Plattform (Link: https://futureu.europa.eu/?locale=de ) als auch durch zahlreiche Veranstaltungen in ganz Europa;
2. Die Diskussionsphase: Bürgerpanels (hier sollen auch insbesondere junge Menschen mit mindestens 1/3 beteiligt sein) und Konferenzplenum (zusammengesetzt aus EU Institutionen, nationalen Parlamenten, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft), in der Empfehlungen formuliert und Schlussfolgerungen erarbeitet werden;
3 Die Nachbereitungsphase, in der es um die Umsetzung geht.
Als Grüne werden wir im Konferenzplenum vertreten sein und wollen wir sicherstellen, dass die eingebrachten Ideen und Vorschläge tatsächlich institutionnel gehört werden.
Meine Vision für Europa: Ein Europa, das das Gemeinwohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt: Mit einem Lokalen Green Deal!
Ihr fragt nach meiner Vision? – Ja, gerne : “Stellen wir uns vor: blühende Kulturlandschaften, wo die Bäuerin und der Bauer im Einklang mit dem Tierwohl und der Regenerationsfähigkeit der Böden schmackhafte Lebensmittel produzieren! Stellen wir uns vor: gesunde Wälder, die heimisches Holz liefern – oder auch wilde Natur, wo sich Biber, Hirsch und Luchs wieder ausbreiten!
Stellen wir uns vor: Menschen, die klimaneutral mobil sind und ihre Energie selbst produzieren. Auch Touristen – mit dem Nachtzug angereist, mit dem E-Bike unterwegs – genießen die Einzigartigkeit dieser Landschaften und die Gastfreundschaft der Menschen!
Neue Arten des Zusammenlebens auf dem Land – auch möglich durch die Digitalisierung – können mit der Lokalpolitik, den LandwirtInnen und den Unternehmen vor Ort den Wandel hin zu mehr Gemeinwohl gestalten. Das Prinzip “öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen” wird endlich gelebt werden. Unsere EU-Vergabekriterien müssen den “lokalen Green Deal” möglich machen und auch die Gemeinsame Agrarpolitik muss dieser Vision entsprechen! Eine Gemeinwohl-Ökonomie, auf EU-Ebene “sustainable economy of wellbeing” genannt, muss im ländlichen Raum konkret und sichtbar werden und sie wird die Menschen begeistern!”
Die EU demokratischer gestalten: Vertragsreformen notwendig
Um die EU – und damit Europa – langfristig demokratischer zu gestalten, muss auch das Einstimmigkeitsprinzip, das im Ministerrat (oder: Rat der EU) bei bestimmten Entscheidungen gilt, abgeschafft werden. Das Prinzip besagt, dass alle Parteien, d.h. alle LänderchefInnen der EU, zustimmen müssen, damit ein Beschluss gefasst werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieses Prinzip viele wichtige Entscheidungen deutlich verlangsamt oder gar blockiert hat, u.a. ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sollte das Europäische Parlament, als Stimme der Bürger*innen und Bürger, die sie als einziges Organ direkt wählen, dem Rat der EU gleichgestellt werden: Das würde im Konkreten ein Stimmrecht, bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen beinhalten. Wir setzen uns ein für eine institutionnelle Stärkung des Ausschußes der Regionen (AdR) ein, damit unsere Kommunen und Regionen stärker im legislativen Prozess eingebunden werden. Damit ein “Europa der Regionen” bald Wirklichkeit wird, brauchen wir Ideen und Vorschläge, wie sich das unsere EU-Bürger*innen und unsere Kommunen/Regionen konkret vorstellen!
Zeit für Wandel: Eure/Deine Stimme zählt
Nun seid Ihr an der Reihe: Macht mit und gestaltet Europa! Zeigt uns wohin es gehen soll! Seid mutig, seid visionär, seid selbst die Architektinnen und Archtitekten des neuen Europas!
Viele innovative und zukunftsorientiere Ideen, Projekte setzen sich jetzt schon von der Kommune bis nach Europa für eine bessere Zukunft ein. Ich denke an die Bewegung der Gemeinwohlökonomie (GWÖ), die Organisationen und Unternehmen auf dem Weg zur ethischen Bilanzierung begleitet; an zahlreiche Naturschutzverbände, die sich für den Erhalt unserer Artenvielfalt und unsere Wälder einsetzen; an Organisationen für nachhaltige Mobilitätskonzepte, für die Schiene, das Fahrrad vor Ort bis nach Europa engagieren; und an junge Menschen, vielfältig engagiert, deren Stimme nicht länger überhört werden darf. Lasst uns sicherstellen, dass genau diese Menschen, also Ihr!, die sich für eine grünere und soziale Welt einsetzen, auch bei dieser Konferenz Gehör finden.
Die Konferenz zur Zukunft Europas hängt von Eurer Beteiligung ab. Registriert Euch, redet mit, schreibt uns Eure Ideen! Die Zukunft liegt in unserer Hand. Gemeinsam können wir die sozial-ökologische Wende gestalten: Für uns, unsere Umwelt und die Zukunft unserer Kinder! #FutureofEurope
