Grüne: „Kommission muss GAP-Vorschlag zurücknehmen, sonst ist der GreenDeal nur noch Greenwashing!“
Zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU Agrarpolitik 2021-2027 erklärt Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied des Agrarausschusses und Umweltwissenschaftlerin:
„Bei dieser Ausrichtung der GAP werden wir alle verlieren. Im Entschluss des Rates und des EU-Parlaments droht eine Weiterführung der Finanzierung nach Agrarfläche ohne Kappung.
Entgegen aller Warnungen von Umweltverbänden und Wissenschaftlern – und nun auch unter scharfer Kritik der Presse – halten Sozialdemokraten (S&D), Konservative (EPP)und Liberale (Renew) im EU Parlament und im Rat weiter an dem rückwärtsgewandten Vorschlag fest, der auf den massenhaften Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und synthetischen Düngemittel setzt, welche unsere Umwelt dauerhaft zerstören.
Wenn der Green Deal kein Green-Washing sein soll, muss die EU Kommission den GAP Vorschlag zurückziehen!
- Es droht eine Weiterführung der Finanzierung nach Agrarfläche ohne Kappung(Subventionen pro Fläche mit sehr dürftigen Umweltkriterien). Das bevorzugt große Landwirtschaftsbetriebe zu Lasten der Kleinbauern.
- Die Umstellung auf eine nachhaltigere Landwirtschaft (durch sogenannten Eco-Schemes) bleibt weiterhin freiwillig, damit fehlen wichtige Anreize zur dringend benötigten Ökologisierung.
- Auch beim Tierschutz läuft die GAP in die verkehrte Richtung, denn Tierschutz-Standards sind keine zwingende Bedingung für Subventionen über die „erste Säule der GAP“.
Das widerspricht dem mehrheitlichen Willen von Bürger*innen, die sich mit über 80% (in Deutschland) mehr Tierwohl wünschen und Massentierhaltungen zutiefst ablehnen. Das hat nicht nur verheerende Auswirkungen in Europa, sondern sorgt auch für die weitere Vernichtung von Wäldern in Südamerika und Asien für unsere Futtermittelimporte.
Die GAP macht immerhin 1/3 des EU Haushaltes aus, das sind fast 50 Mrd. € jährlich! Ein solches System mit unseren Steuergeldern zu finanzieren, ist absurd!
Es ist ein Schlag in die Gesichter unserer Kinder, wenn die Europäische Kommission die Biodiversitätsstrategie und die Farm2Fork-Strategie zu Lippenbekenntnissen verkommen lässt. Dazu steht die EU wieder als weltfremder Tanker da.
Nun liegt die Verantwortung bei der Kommission, die wir Grüne dringend auffordern, diesen Vorschlag zurückzuziehen und eine Neuauflage für eine tiefgehende Agrarwende zu liefern. Es führt kein Weg daran vorbei, wenn wir es mit dem Schutz der Gesundheit von Bürger*Innen, Bäuerinnen und Bauern, Tieren und Klima ernst meinen.“
Wir brauchen einen Neuanfang, neue Konzepte für die Agrarwende!
Mit dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“: Agrarsubventionen ausschließlich an Gemeinwohl-Kriterien orientieren!
Alles spricht dafür, die GAP-Mittel künftig an eine verpflichtende ethische Bilanzierung zu koppeln (bspw. in Anlehnung an GWÖ, SMART von FIBL oder B-Corporation). Seit Jahren wird die nötige transformative Forschung in diesem Feld vernachlässigt. Hier mein Appell an die Wissenschaft, sich am notwendigen Wandel im Agrarsektor zu beteiligen und neue Konzepte und Lösungsansätze in einem konsultativen Verfahren zu entwickeln, gemeinsam mit Agrarvertreter*innen, Verbraucherschutzverbänden & Bürger*innen. Ziel muss es sein, die GAP und die Verteilung der Subventionen für die Landwirtschaft in Einklang mit dem Klima-, dem Tier-, Biodiversitätsschutz und dem Gemeinwohl zu bringen.
https://anna.deparnay-grunenberg.eu/2020/08/05/ein-aufruf-zur-erneuerung-der-gemeinsamen-agrarpolitik-gap-an-die-transformative-wissenschaft/
Die ökologische Landwirtschaft(spolitik) braucht mutige Vorreiter.
Sollte dieser aktuelle GAP-Vorschlag dennoch durchgesetzt werden, werden wir Grüne uns dafür stark machen, dass die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangeht und die Ökologisierung bei der Verteilung der GAP-Subventionen auf Landesebene umsetzt.
Weiteres:
– Meine Plenumsrede zur Ausrichtung der GAP vom 20.10.2020 : https://anna.deparnay-grunenberg.eu/2020/10/20/meine-rede-im-plenum-zur-zukunft-der-gemeinsamen-agrarpolitik/
– Meine Pressemitteilung EU Landwirtschaft – „alte Denke“ vs. Neuanfang vom 16.10.2020 : https://anna.deparnay-grunenberg.eu/2020/10/16/pm-trauerspiel-in-bruessel-gruene-lehnen-vorschlag-zur-gap-ausrichtung-ab/
