Macron instrumentalisiert EU-Ratspräsidentschaft für seinen Präsidentschaftswahlkampf
Heute zum Anlass der französischen EU-Ratspräsidentschaft spricht Macron vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Ratspräsidentschaft findet im besonderen Kontext der französischen Präsidentschafts- (10. und 24. April) und Legislativwahlen (12. und 19. Juni) statt.
Die deutsch-französische grüne Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg äußert sich mit Bedenken: “De facto bleiben Macron jetzt zwei Monate für die Gestaltung der europäischen Politik. Das ist sehr kurz, vor allem mit Blick auf sein ambitioniertes Programm. Das wird sportlich.”
Ab dem 10. März wird Frankreich sich bei der europäischen Politik-Gestaltung zurückhalten müssen, ab dann gilt die “Reserve-Regel”.
“Macron hätte die Ratspräsidentschaft aufgrund der anstehenden Wahlen auch verschieben können – wie Deutschland 2006 mit derselben Begründung mit Finnland tauschte. Macron traf diese Entscheidung bewusst, die Ratspräsidentschaft trotz nationaler Wahlen beizubehalten. Sicherlich sieht er es als strategischen Vorteil für sich und seine Partei „La Republique en Marche”, die Ratspräsidentschaft für seinen Wahlkampf zu nutzen.”
Auf europäischer Ebene wurde in den letzten Wochen besonders deutlich, wie der Präsident Macron die EU-Ebene nutzt, um nationale Interessen durchzusetzen. So zuletzt beim Thema Taxonomie, wo er die EU-Kommission davon überzeugte, Atomenergie als “nachhaltig” einzustufen.
„Macron stellt sich immer als Vorzeige-Europäer dar und nutzt die französische Ratspräsidentschaft für seinen Wahlkampf. Dabei setzt er nicht nur sein Image, sondern auch die deutsch-französische Freundschaft aufs Spiel”, meint die deutsch-französische Europaabgeordnete.
“Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger einzustufen, ist inakzeptabel. Es wird unsere Finanzströme in die völlig falsche Richtung lenken. Eine Taxonomie mit Atomenergie und Gas führt nicht zur notwendigen Energiewende. Im Gegenteil: Es widerspricht dem Europäischen Green Deal, birgt Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger und gefährdet die deutsch-französische Freundschaft.”
