Das Europäische Parlament hatte heute die Möglichkeit, das Greenwashing zu verhindern – hat die letzte Chance aber leider verpasst.
Das Parlament hätte eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen benötigt, heute nur 278 erreicht. 33 EU Abgeordnete haben sich enthalten; 66 haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Die deutsch-französische grüne Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kommentiert die heutige Abstimmung zum Taxonomy Delegierten Rechtsakt:
“Das Trauerspiel hat sich seit einigen Wochen angebahnt – trotz einer großen Mobilisierung von der Zivilgesellschaft und Jugend, über den Finanzsektor bis hin zur Wissenschaft.”
Wer profitiert? “Mit dieser Taxonomie hat Frankreichs Präsident Macron eine neue Finanzspritze für die französische Atomkraft gefunden. Diese braucht er gerade jetzt, wo rund die Hälfte der französischen AKWs aufgrund von Korrosion nicht in Betrieb sein können. Aktuell importiert Frankreich deshalb Strom aus Deutschland. Putins Russland wird sogar doppelt davon profitieren können, für seine Gas- und Uranium-Exporte nach Europa.”
Keine demokratische Entscheidung: “Dass in einem “Delegierten Rechtsakt” eine so hoch politische Entscheidung getroffen wird, ist höchst problematisch: Ohne ordentliches Gesetzgebungsverfahren, ohne öffentliche Konsultation.”
Nachhaltiger Klimaschutz und Energieunabhängigkeit sehen anders aus: “Das europäische nachhaltige Finanzlabel wird völlig verwässert und Atom und Gas widerspricht dem “Do-no-harm-Prinzip”. Anstatt in die Energiewende und damit Erneuerbare Energien zu investieren, profitieren nun Atomkraft und Gas von den nachhaltigen Investitionen. Finanzströme können nun wieder in die “fossilen” Energien fließen.”
Wie geht’s weiter? Jetzt ist für Frankreich und andere Pro-Nuklear-Länder der Weg frei, neue AKWs zu bauen und es als “grün” zu labeln. Diese AKWs werden Milliarden schlucken und können, wie häufig, Jahrzehnte lang bis zu ihrer Fertigstellung brauchen. Weder für die Klimakrise, noch für die aktuelle Energiekrise wird das uns helfen.
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