Dieselsubvention & Co
Pressemitteilung zum COP28-Verkehrstag, 5. Dezember 2023
Morgen, am 6. Dezember, geht es bei der Klimakonferenz COP28 in Dubai speziell um das Thema Verkehr. Dazu kommentiert die EU-Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg:
„Als europäische, grüne Verkehrspolitikerin ärgert es mich ungemein, dass ausgerechnet der Verkehr immer noch einer der größten Klimakiller ist, auch, weil wir kontinuierlich falsche Anreize setzen. Gut also, dass man in Dubai darüber redet, wie man den Verkehr dekarbonisiert.
Dabei ist ein wichtiger Schritt offensichtlich: Wir müssen endlich damit aufhören, all die Dinge zu fördern, die uns die Klimakrise beschert haben. Dazu zählen in Deutschland insbesondere das Dienstwagenprivileg, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, die Entfernungspauschale und die Begünstigungen für Biokraftstoffe.
Der letzten Analyse des Bundesumweltamtes aus dem Jahre 2018 zufolge beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor auf 30,8 Milliarden Euro. Die meisten Subventionen flossen in die Kerosinsteuerbefreiung (8,4 Milliarden Euro) und die Energiesteuervergünstigung für Diesel (8,2 Milliarden Euro).
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung gerade dazu aufgefordert, ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz insbesondere im Verkehrssektor aufzulegen. Die Kläger, das heißt die Deutsche Umwelthilfe und der Umweltverband BUND, fordern zum Beispiel ein Tempolimit. Ich habe da noch eine andere Idee: Ich wünsche mir vom FDP-Verkehrsminister, dass er genau das tut, was seine liberale Partei immer fordert, nämlich die Welt verbessern durch Unterlassung, sprich Deregulierung!
Also Volker Wissing, wagen Sie sich endlich an jahrzehntelange Subventionsstrukturen – und schenken Sie uns mehr CO2-Freiheit!”
Hintergrund
· Im Vorfeld der COP28 hat das EU-Parlament mit einer großen Mehrheit per Resolution gefordert, dass fossile Subventionen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene spätestens bis 2025 beendet werden. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231117IPR12108/cop28-meps-want-to-end-all-subsidies-for-fossil-fuel-globally-by-2025
· Laut Umweltbundesamt haben die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich fast durchweg negative Verteilungswirkungen, das heißt private Haushalte mit hohen Einkommen (sowohl absolut als auch gemessen am Einkommen) werden viel stärker begünstigt als Haushalte mit niedrigem Einkommen. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltschaedliche_subventionen.pdf
