Weite Strecken, wenig Platz und großes Leiden – Tiertransporte in der EU: Ein Licht am Ende des Tunnels? Darüber wird am Donnerstag im-EU Parlament entschieden.
Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament, wie Tiertransporte in der EU zukünftig im Einklang mit Tierschutzstandards geregelt sein sollen. Die deutsch-französische grüne Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg zeigt sich hoffnungsvoll:
“Wir haben jetzt die Chance, die Umstände für Milliarden von transportierten Tieren zu verbessern und dem Missbrauch endlich ein Ende zu setzen!
Der Abschlussbericht des Tiertransport-Untersuchungsausschusses enthält große Fortschritte, um Tiertransporte besser zu regulieren. Wir haben klare Verbesserungen für die aktuelle Verordnung erarbeitet, die auf neuesten wissenschaftlichen und veterinärmedizinischen Erkenntnissen basieren. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen dies so sehen und auch unserem zusätzlichen Änderungsantrag zustimmen, Tiertransporte auf 8 Stunden zu begrenzen (statt bisher 29h).“
Bei einigen Schwachstellen im Ursprungsbericht schafften wir Grünen, eine Mehrheit im Ausschuss von unseren Alternativkompromissen zu überzeugen. So erreichten wir, ein Transportverbot von nicht abgesetzten Jungtieren (unter 5 Wochen jung) sowie von trächtigen Tieren (im letzten Trimester) in die Empfehlung aufzunehmen. MEP Anna Deparnay-Grunenberg macht deutlich:
“Ethisch betrachtet ist es unglaublich, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen. Es sollte eine Evidenz sein, dass Jungtiere, die noch von der Mutter abhängig sind, nicht einfach von dieser getrennt und verfrachtet werden – genauso wie es unsäglich ist, hochträchtige Tiere dem Stress eines Transportes auszusetzen- Es handelt sich hier um Mindeststandards! Zu diesen zählt auch eine klare Beschränkung der Transportzeit”.
Anna Deparnay-Grunenberg ist besonders gespannt, was die Transportzeitbeschränkung anbelangt: “Das wird eine knappe Kiste! Es geht um eine Handvoll Stimmen!”
Zuvor im Untersuchungsausschuss scheiterte der Änderungsantrag, Tiertransporte auf 8 Stunden auf Straße und in der Luft und von 24 Stunden für Seetransporte zu begrenzen, an einer einzigen Stimme. Derselbe Grüne Änderungsantrag liegt nun erneut dem Plenum zur Abstimmung vor.
“Es ist an der Zeit die warmen Worte bezüglich des Tierschutzes in Taten umzuwandeln! Als Gesetzgeber müssen wir jetzt die Stärke beweisen, die schreckliche Entwicklung eines billigen Fleisch- und Schlachtmarktes zu transformieren. Eine Regionalisierung der Kreisläufe, bessere Einkommen für Landwirt*innen, regionale Schlachthöfe, kürzere Transportwege für Schlachttiere und Tierschutz gehen Hand in Hand.”
Da sich die Kommission als einzige der EU-Institutionen das “Initiativrecht” vorbehält, wäre eine Mehrheit für den Bericht im EU-Plenum eine solide Grundlage für die Überarbeitung der aktuellen Verordnung zu Tiertransporten (2005/1) im Sinne von mehr Tierschutz in Europa. Ein Thema, dass Unionsbürgerinnen und -bürger zunehmend mobilisiert.
Für die Grünen-Politikerin habe die anstehende Abstimmung eine besondere Bedeutung aus demokratischer Sicht: Ursprung des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten war eine europaweit von mehr als eine Million Menschen unterstützte Europäische Bürgerinitiative gegen Tiertransporte. “Dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas auf EU-Ebene erhört wird und eine Petition die politische Agenda ändert und in naher Zukunft auch die Gesetzeslage – stimmt mich hoffnungsvoll!”
Hintergrund:
Über Jahre hinweg haben wir aus der Zivilbevölkerung die Rückmeldung bekommen, dass die bestehenden EU-Regeln zum Tiertransport regelmäßig gebrochen wurden. Große Lücken in der Regulierung und veraltete Gesetze haben dazu geführt, dass schädliche Transportsysteme entstanden sind. Nach monatelangen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten wurden fast 100 Kompromisse parteiübergreifend vereinbart, die im Allgemeinen die aktuellen Probleme bei der Umsetzung und Durchsetzung der Tiertransportverordnung widerspiegeln und der Kommission eine klare Richtung vorgeben, wenn sie die Verordnung 1/2005 demnächst überarbeiten wird.
