Pressemitteilung anlässlich der am 21. Juni in Frankfurt am Main beginnenden Eurobike 2023
Deutschland gehört zu der Minderheit der EU-Staaten, die eine wichtige Resolution zur europäischen Fahrradpolitik bislang noch nicht unterstützt. Die EU-Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne/EFA) kommentiert:
“Ich sehe mit großer Verwunderung, dass ausgerechnet der deutsche Verkehrsminister und Schirmherr der größten europäischen Fahrradmesse im Gegensatz zu 16 anderen Mitgliedsstaaten die European Cycling Declaration noch nicht unterschrieben hat. Wir können es uns nicht leisten, die Bedeutung und das Potenzial des Fahrrads weiter zu verschlafen. Das ist eine verpasste Chance für die Umwelt und die Industrie.
Deutschland muss von der Auto- zur Fahrradnation werden. Dazu gehört zum einen, endlich überall eine sichere Infrastruktur für das Radfahren zu schaffen, aber eben auch, Deutschland als Standort für die Fahrradindustrie zu stärken. Deutschland als Land der Tüftler und Ingenieure hat ideale Voraussetzungen, um im wachsenden Fahrradmarkt auch eine wachsende Rolle zu spielen. Statt sich am Verbrenneraus abzuarbeiten, hätte der Minister sich längst für eine wahrhafte Mobilitätswende ins Zeug werfen können.”
Hintergrund
· Die European Cycling Declaration appelliert an die Europäische Kommission, eine ernstzunehmende Radstrategie auszuarbeiten und das Jahr 2024 zum europäischen Jahr des Fahrrads zu erklären. Die Forderung erfährt breite Unterstützung sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch vom Europäischen Parlament. Das deutsche Verkehrsministerium hat die Deklaration trotz mehrfacher Aufforderung der belgischen Kolleg*innen nicht unterschrieben. Anna Deparnay-Grunenbergs Anfrage dazu hat der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing nicht beantwortet.
· Anna Deparnay-Grunenberg hat mit dafür gesorgt, dass das EU-Parlament bereits im Februar (2023), eine Resolution verbschiedet hat, die das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel sowie die Radindustrie als bedeutsamen Industriezweig anerkennt! Damit hat das Parlament ein wichtiges politisches Signal an die EU-Kommission gesendet. Im März hat der für den Green Deal zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans versprochen, noch diesen Sommer eine entsprechende Erklärung abzugeben.
· Die europäische Fahrrad-, E-Bike-, Teile- und Zubehörindustrie zählt heute in Europa bereits rund 120.000 Arbeitsplätze in mehr als 1000 Unternehmen - die meisten davon sind kleine und mittelständische Firmen. Die Strategie des Parlaments sieht vor, eine Million weitere Jobs in dem Sektor zu schaffen. Insbesondere in Portugal boomt die Branche. https://www.nytimes.com/2021/06/02/world/europe/portugal-bike-boom.html
· Deutschland importiert derzeit laut Statistischem Bundesamt deutlich mehr Räder und Teile, als es exportiert. Die meisten unmotorisierten Fahrräder stammten 2022 aus Kambodscha (22 %), Bangladesch (11,9 %) und Polen (7,5 %). Die Importe von E-Bikes und Pedelecs kamen vor allem aus Bulgarien (17,3 %), Vietnam (13,4 %) und den Niederlanden (9,6 %). https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_N025_45_63.html
· Die Hälfte der Strecken, die in der EU mit dem Auto gefahren werden, sind kürzer als fünf Kilometer und eignen sich ideal fürs Fahrrad. Das ist zudem auf kurzen Strecken oft sogar schneller.
· Während Utrecht 132 Euro pro Kopf in Radinfrastruktur investiert, sind es in München nur 2,30 Euro.
· Anna Deparnay-Grunenberg wird bei der Eröffnung der größten europäischen Fahrradmesse Eurobike in Frankfurt dabei sein. https://eurobike.com/de/themen-programm/conferences-sessions/eurobike-convention/ Interviewanfragen bitte an brenda.strohmaier@europarl.europa.eu, Tel. +32494457581
