Sieht so der große Wurf aus?
Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatterin (Grünen/EFA) für die Überarbeitung der Bahnfahrgastrechte erklärt zur Einigung im informellen Trilog:
„Das Parlament konnte sich nur punktuell mit seinen progressiven Forderungen durchsetzen. Die Mitgliedsländer zeigten wenig Flexibilität bei den Trilog-Verhandlungen. Trotzdem konnten wir die Weichen stellen für mehr Fahrradstellplätze in den Zügen, die Einführung von Durchgangsfahrkarten von A nach B und Verbesserungen bei Assistenzleistungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Es wird sich erst in der Umsetzung zeigen, ob der Zug spürbar in die richtige Richtung fährt.
Großer Wehrmutstropfen: Ausnahmeregelung „Force Majeure“
Ein klarer Rückschritt droht den Bahnreisenden durch die Neuregelung im Fall „höherer Gewalt“. Bei außergewöhnlich starken Unwettern soll beispielweise der vom Europäischen Gerichtshof zugesprochene Anspruch auf Entschädigungen gestrichen worden. Ebenso wurde Pandemie als Ausnahmegrund aufgenommen. Dies kann für Bahnkunden zur großer Rechtsunsicherheit führen. Verbesserungen bei Entschädigungszahlungen konnten wir ebenso nicht durchsetzen.
Zwar erzielten wir in manchen Bereichen Verbesserungen. Das derzeitige hohe Schutzniveau wird jedoch durch das Einführen einer „Force Majeure“ leichtfertig aufgegeben und widerspricht den Zielen vom Jahr der Schiene 2021 als auch des European Green Deals, in großen Schritten mehr Leute vom Bahnfahren zu begeistern.“
