Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 14. Dezember) ihr Gesetzespaket zur nachhaltigen und intelligenten Mobilität vorgestellt. Dieses Paket beinhaltet auch einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs in der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Der Marktanteil der Schiene liegt in der EU gerade mal bei 7,8 Prozent.
Der Aktionsplan kommt zum Ende des Europäischen Jahres der Schiene 2021 und bereitet den Weg für künftige Schritte, die Schiene in der EU voranzubringen. Die Fraktion der Grünen/EFA begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission und fordert konkrete Zusagen, um der Schiene in der europäischen Verkehrspolitik Priorität zu geben.
Anna Deparnay-Grunenberg, Grünen/EFA-Mitglied im Verkehrsausschuss und Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für das Jahr der Schiene, kommentiert:
„Der Klimawandel zwingt uns, den gesamten Verkehrssektor und die Mobilität in der Europäischen Union neu zu überdenken. Das Jahr der Schiene 2021 hat dazu beigetragen, die Schiene wieder weit oben auf der politischen Agenda zu platzieren, und wir begrüßen den Aktionsplan der Kommission. Die EU braucht mindestens ein ganzes Jahrzehnt der Schiene mit konkreten Maßnahmen, um die Versäumnisse der Vergangenheit anzugehen. Ohne eine Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Der Aktionsplan darf nicht zum Papiertiger werden und muss mit konkreten Maßnahmen und Investitionen flankiert werden. Das brachliegende Potenzial der Schiene in der Europäischen Union muss endlich genutzt werden.
Grenzüberschreitend gibt es viele Lücken im europäischen Bahnnetz. Wir müssen die Schiene über die nationalen Grenzen hinaus denken und vom Flickenteppich nationaler Netze zu einem echten europäischen Eisenbahnnetz kommen. Entscheidend muss die gesamte Reisezeit von Tür zu Tür sein. Wir fordern die Schiene als Alternative zu Kurzstreckenflügen, den Ausbau des Nachtzugnetzes quer durch die EU, mehr Investitionen in den Ausbau des Zugverkehrs und ein Ende des Tarifdschungels internationaler Bahntickets. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Schiene in der EU gegenüber der Straße zu priorisieren, wie wir es in Deutschland im Koalitionsvertrag festgehalten haben.“
