„Die neue Ausnahmeklausel „höhere Gewalt“ ist inmitten der Klimakrise und im Europäischen Jahr der Schiene völlig inakzeptabel. Die Menschen werden nur verunsichert, anstatt sie fürs Zugfahren zu begeistern.“
Das Europäische Parlament hat den ausgehandelten Kompromiss passieren lassen. Änderungsanträge der Grünen Fraktion zur Verbesserung des Ergebnisses, insbesondere zur Löschung der „Höhere Gewalt Klausel“ fanden keine Mehrheit. Die Chance, die Schiene mit starken Fahrgastrechten attraktiver zu gestalten, wurde verpasst! Die Grünen kritisieren insbesondere die Einschnitte für die Fahrgäste durch die Schaffung einer Ausnahmeklausel für Fälle „höherer Gewalt“ (Force Majeure).
Dazu erklärt Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatterin für die Grünen/EFA:
„Der Zug ist für heute abgefahren – leider mit großen Rückschritten für unsere Bahnfahrgäste.
Die Schaffung der Ausnahmeklausel im Fall „höherer Gewalt ist ein massiver Rückschritt für Bahnreisende. U.a. bei ´extremen Witterungsbedingungen´ wird der bisherige Anspruch auf Entschädigungen gestrichen. Dies führt zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit. Wo das hinführt, zeigt der Flugbereich. Passagiere müssen dort oftmals ihre Entschädigungsansprüche einklagen. Im Gegenzug sind keine Verbesserungen bei den Entschädigungsleistungen vorgesehen. Das derzeitige hohe Schutzniveau wird durch die Einführung einer ´Force Majeure´ leichtfertig zu Lasten der Bahnreisenden aufgegeben und widerspricht den Zielen des Europäischen Jahres der Schiene 2021 und des European Green Deals, mehr Leute vom Bahnfahren zu begeistern.
Die Irrfahrt durch den internationalen Tarifdschungel bleibt bestehen. Durchgangsfahrtkarten von A nach B, unabhängig von der Anzahl der Umstiege oder beteiligten Bahnanbietern werden auf internationalen Verbindungen weiterhin Mangelware bleiben. Eine attraktive Alternative zum Fliegen sieht anders aus.
Bei der Fahrradmitnahme wird der Kompromiss jedoch zu kleinen Verbesserungen gerade im internationalen Bahnverkehr führen. Endlich finden diese beiden nachhaltigen Verkehrsträger zusammen. In der Summe überwiegen die Einschnitte den Verbesserungen.
Mitten in der Klimakrise und im Europäischen Jahr der Schiene ist es unverständlich, die Fahrgäste so zu verunsichern. Dabei sollten wir gerade jetzt mehr Menschen auf die Schiene bringen! Nur mit dem Umstieg auf die nachhaltigere Schiene werden wir unsere Klimaziele und die effektive Emissionsreduktion im Verkehrsbereich erreichen können!“
