“Bahn muss zur Gamechangerin im Klimaschutz hochgestylt werden”
Pressemitteilung, Straßburg 24.2.2024
Die EU hat die Planung für ihre Verkehrsinfrastruktur grundlegend überarbeitet und legt neue Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) fest. Soeben hat das Parlament die Verordnung endgültig abgesegnet. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Anna Deparnay-Grunenberg, kommentiert:
“Für das Klima und Bahnkunden ist es eine sehr gute Nachricht, dass nach den europäischen Straßen nun der Ausbau des Schienennetzes zur europäischen Priorität wird. Das ist unsere Chance, um die Bahn zur Gamechangerin für das Klima hochzustylen. Es gibt viel zu tun: Zuglängen, Mindestgeschwindigkeiten und nationale Vorschriften müssen europaweit harmonisiert werden.
Dank moderner Signaltechnik sollen ab 2030 Züge unbeschwert durch ganz Europa fahren können. Aktuell hinkt insbesondere Deutschland beim Ausbau dieser Technik hinterher: Nur ein Prozent der deutschen Strecken ist damit ausgestattet.
Der deutsche Verkehrsminister muss sich endlich zur zügigen Modernisierung der Bahn bekennen – und dafür viele Milliarden bei Parteifreund Lindner locker machen. Denn nun gilt es, die Finanzierung für den Ausbau der Schienennetze sicherzustellen.
Auch in Europa ist das die entscheidende Frage. Eine Analyse der Kommission setzt die erforderlichen Investitionen bis 2030 auf 500 Milliarden Euro an. Circa zwei Milliarden Euro pro Jahr sind allein für den Ausbau der Signal-Technik in Deutschland notwendig. Und der deutsche Finanzminister verhandelt gerade mit seinen europäischen Kollegen über den EU-Haushalt bis 2027. Hier liegt eine Riesenchance für die FDP, auch mal etwas verkehrstechnisch voranzubringen!"
Hintergrund:
· Die Verordnung über die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) legt seit 1996 die Ziele und Prioritäten der europäischen Verkehrsinfrastruktur fest. Dabei geht es insbesondere um die Verknüpfung der Europäischen Union entlang von neun Verkehrskorridoren, die als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gelten und mit EU-Geldern co-finanziert werden.
· Die Neuauflage der Verordnung wurde bereits im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament abgestimmt. Die Zustimmung des Parlaments heute gilt als Formsache.
· Bis 2030 soll das Kernnetz ausgebaut werden. Grenzüberschreitendende Bahnverbindungen müssen bis 2040 und das gesamte Netz bis 2050 fertiggestellt werden.
· Die neue TEN-V-Verordnung gibt der Kommission mehr Rechte, Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, in Ausbau und Modernisierung der Schiene zu investieren.
· Das Gesetz nennt explizit die Bedeutung von Nachtzügen und fordert, das Fahrrad mitzudenken www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD22/file-ten-t-regulation-review
· Im Kontext der anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen) forderte ein Bündnis der europäischen Bahnbranche kürzlich wesentlich mehr Geld, um die Schieneninfrastruktur den Zielen gemäß auszubauen. https://www.cer.be/cer-positions/cer-manifesto-on-track-for-europe-2024-2029
· Die zur Verfügung stehenden EU-Gelder sind in der sogenannten Connecting Europe Facility aktuell auf 26 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 dotiert.
· Eine Analyse der Kommission setzt die erforderlichen Investitionen bis 2030 auf 500 Milliarden Euro an. https://transport.ec.europa.eu/transport-themes/infrastructure-and-investment/trans-european-transport-network-ten-t/ten-t-revision_enand https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/0265bba9-83df-11ec-8c40-01aa75ed71a1
