”Business as usual” ist keine Option
Staatshilfen für Fluggesellschaften waren auch heute ein umstrittenes Thema bei einer Fragerunde mit der Verkehrskommissarin Vălean im Verkehrsausschuss. Parallel schnüren die Mitgliedsstaaten weiter riesige Hilfspakete für die Fluggesellschaften in Europa. Dazu erklärt Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die Grünen:
„Zweifellos befindet sich die Flugbranche in einer einmaligen Krise. Dennoch entbindet dies die Fluggesellschaften nicht von ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung. Deshalb spreche ich mich vehement dafür aus, die Staatsbeihilfen an Fluggesellschaften an Bedingungen zu knüpfen: Auf einem toten Planeten ließen sich künftig auch keine Flugreisen mehr anbieten!
Bisher haben Fluggesellschaften es erfolgreich vermieden, einen gerechten Anteil im Kampf gegen den Klimawandel beizusteuern. Es passt ins Bild, dass sie sich auch jetzt um bedingungslose staatliche Beihilfen bemühen, um zu einer Strategie des endlosen Wachstums und der Expansion zurückkehren zu können. Die Staatsbeihilfen an Fluggesellschaften müssen konditioniert werden!
Die Besteuerung von Kerosin, die Aussetzung von Dividenden- und Bonuszahlungen und die Einhaltung der Fluggastrechte müssen garantiert werden. Diese und weitere Forderungen habe ich mit meinen Grünen Kollegen*innen im Verkehrsausschuss in einem Brief an die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen adressiert.
In Anbetracht der Milliardenhilfen durch die öffentliche Hand ist die Umsetzung dieser Forderungen unabdingbar. Sie wären ein erster Schritt, um die Pariser Klimaschutzziele auch in der Flugbranche zu erreichen. Bei diesen Summen ist ein Mitspracherecht vom Staat angebracht!
Vielmehr muss der kommende Plan für die wirtschaftliche Erholung der Kommission auch Investitionen in die Bahninfrastruktur enthalten, die Kurzstreckenflüge überflüssig macht. Ebenso muss vermehrt in die Forschung von alternativen Antriebsarten investiert werden.
Die Kommission darf sich nicht auf eine Zuschauerrolle beschränken. Es darf kein Zurück zu einem „Business as usual“ geben. Im sozialen und ökologischen Sinne muss sich die Kommission aktiv bei der Zukunftsausrichtung der Flugbranche einbringen.“
Hier können Sie den Brief der Grünen/EFA an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kommissarin Vestager lesen, in dem die EU-Kommission dazu aufgerufen wird, staatliche Beihilfen für Fluggesellschaften an soziale und ökologische Bedingungen zu knüpfen:
