Kommentar von MEP Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne/EFA) zur Blockade Deutschlands bei der Dekarbonisierung des LKW-Verkehrs
Brüssel, 8. Februar 2023
Eigentlich wollten die Botschafter der EU-Mitgliedsländer heute die Dekarbonisierung des LKW-Verkehrs auf den Weg bringen. Allerdings hält die FDP mal wieder alle auf.
Dazu kommentiert Anna Deparnay-Grunenberg, verkehrspolitische Sprecherin der deutschen Grünen im EU-Parlament:
„Nach der Blockade des fertig verhandelten PKW-Verbrenneraus im vergangenen Jahr fällt die FDP schon wieder durch ihre Anti-Politik auf. Abermals lehnt sie einen bereits gefundenen Kompromiss im letzten Moment ab und tut so, als hätten die Liberalen und Wissings Verkehrsministerium nicht mitverhandelt.
Auf Wunsch der FDP enthält der Kompromiss sogar eine Aufforderung an die EU-Kommission, eine Methodik zu entwickeln, um mit E-Fuels betriebene, sogenannte CO2 -neutrale Fahrzeuge zuzulassen. Wegen so einer Forderung hatte die FDP im Januar 2023 ganz Europa blockiert („PKW-Verbrenneraus”), und das, obwohl die Machbarkeit einer solchen Methodik mehr als fragwürdig ist.
Da frage ich mich, für wen die Liberalen eigentlich noch Politik machen? Welchen Grund gibt es, dringend notwendige Reformen zu blockieren, die sogar von der Industrie unterstützt werden? Der Zweck scheint höchst illiberal und unterminiert unsere Demokratie: Populistischer Stimmenfang mit europafeindlicher Politik!
Wir Grünen finden diese Reform zu schwach, aber wir tragen den demokratischen Kompromiss mit. Das Thema ist zu wichtig, um den Wissing zu machen."
Hintergrund
· Im Februar 2023 legte die Kommission den Entwurf zu einer „Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge” vor. Das Europäische Parlament beschloss am 21. November 2023 seine Position zu dem Gesetz. Am 18. Januar 2024 einigten sich das Parlament und der Ministerrat auf einen gemeinsamen Text. Heute wollten die Botschafter der EU-Mitgliedsländer das Gesetz auf den Weg bringen, damit der Ministerrat final darüber abstimmen kann. Die Abstimmung muss Medienberichten zufolge verschoben werden, weil die FDP ein Veto eingelegt hat und damit die deutsche Ampelregierung sich enthalten müsste.
Die Verordnung legt folgende Flottengrenzen für schwere Nutzfahrzeuge fest:
* bis 2025 15 Prozent Reduktion der flottenübergreifenden CO2-Emissionen
* bis 2035 65 Prozent
* bis 2040 90 Prozent.
Zudem sollen ab 2030 neunzig Prozent aller urbanen Busse emissionsfrei, das heißt elektrisch oder mit Wasserstoff fahren. Ab 2035 sollen auch Berufskraftfahrzeuge wie die Müllabfuhr und Baustellen-LKWs zunehmend emissionsfrei werden.
· Die Industrie hat die Entwicklung zu emissionsfreien LKW bereits antizipiert und verpflichtete sich, bis 2040 zu 100 Prozent CO2-neutrale Fahrzeuge zu nutzen. https://theicct.org/publication/hdv-co2standards-recs-mar22/
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· Schwere Nutzfahrzeuge, das heißt Lastwagen ab 3,5 Tonnen, machen nur zwei Prozent des EU-weiten Verkehrsaufkommens aus, tragen aber fast 30 Prozent zum Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor bei. https://www.transportenvironment.org/discover/truck-co2-europes-chance-to-lead/
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· In einer Studie gaben Fahrzeughersteller zudem an, dass im Jahr 2030 rund drei Viertel der Neuzulassungen im schweren Straßengüterverkehr emissionsfrei sein werden. Der technologische Fokus liegt auf Batterie und Brennstoffzelle. https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/neue-now-publikation-marktentwicklung-klimafreundlicher-technologien-im-schweren-strassengueterverkehr/
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· Bei Traton, dem größten europäischen Hersteller-Konsortium für LKW, gehen dieses Jahr batterieelektrische Fahrzeuge in Serie.
· Einer Studie der NGO Transport and Environment zufolge werden bis 2035 alle neuen Elektro-Lkw in Europa billiger zu betreiben sein, genauso weit fahren und genauso viel transportieren wie Diesel-Lkw. https://www.transportenvironment.org/discover/electric-trucks-take-charge/
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· Diese Verordnung mit strengen Vorschriften hilft europäischen Lkw- und Busherstellern ihre weltweite Führungsposition bei der Produktion von emissionsfreien LKW beizubehalten. Ausländische Wettbewerber wie die chinesische BYD hinken aktuell noch hinterher. https://www.transportenvironment.org/discover/eu-truck-industry-could-lose-up-to-a-tenth-of-sales-to-foreign-rivals-according-to-bcg-study/
