Freiburg-Colmar und Hagenau-Rastatt mit der Bahn verbinden.
EU-Abgeordnete beidseits des Rheins fordern Ausbau des europäischen Bahnnetzes:
Um Lücken im europäischen Bahnnetz an der deutsch-französischen Grenze zu schließen, haben gestern länder- und parteiübergreifend Europaabgeordnete entsprechende Änderungsanträge im EU-Parlament eingereicht. Neben der Hauptinitiatorin Anna Deparnay-Grunenberg (Deutsch-Französin, Bündnis’90/Die Grünen) gehört der Freiburger EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) sowie die elsässische Abgeordnete Anne Sander (Les Républicains) zu den Antragsunterstützern
Zusammen setzen sie sich konkret dafür ein, die Bahnstrecken Freiburg-Colmar und Hagenau-Rastatt in die europäische TEN-V-Verordnung zu übernehmen und somit eine Finanzierung über den Transnationalen Verkehrs-Fond zu ermöglichen.
Bei beiden Strecken handelt es sich um essentielle Investitionen in die deutsch-französische Grenzregion, um eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Das Bahnprojekt Freiburg-Colmar hat gemäß dem Aachener Vertrag eine hohe Priorität für die deutsch-französische Freundschaft, während Hagenau-Rastatt eine wichtige Lücke bei Güterverkehrs- und Nachtzugrouten schließen würde.
Obwohl von den französischen Regionen, dem Land Baden-Württemberg und parteiübergreifend von EU-Abgeordneten befürwortet, scheiterte bislang die Koordinierung der Finanzierung auf nationaler Ebene. Denn auf französischer Seite bedarf es einer Listung im europäischen TEN-V-Netzwerk, während das BMDV dies mit Verweis auf die Gemeindeverkehrsfinanizerung ablehnt.
Haupt-Antragstellerin Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne) dazu: „Alle sind sich einig: beide Bahnprojekte machen Sinn, sie schützen die Umwelt und – für mich als Deutsch-Französin besonders wichtig – stärken den europäischen Zusammenhalt. Grenzüberschreitende Projekte, die eindeutig im europäischen Interesse stehen, dürfen nicht an unterschiedlichen Finanzierungsvorstellungen in Frankreich und Deutschland scheitern.“
Andreas Schwab (CDU) ergänzt: “Die Grenzregionen in Baden-Württemberg und im Elsass leben Europäische Freundschaft im Alltag. Grenzüberschreitende Mobilität, insbesondere für das tägliche Pendeln, sind zentral. Wir EU-Abgeordnete sollten diese Möglichkeit der Überarbeitung der TEN-V-Verordnung nutzen, um das Bahnnetz der Grenzregionen auszubauen.“
Anne Sander (Les Républicains) sagt: “Ich freue mich, dass wir uns über den Rhein und die Fraktionen hinaus mobilisieren konnten! Unser Engagement im Europäischen Parlament muss fortgesetzt werden, um diese Bahnverbindungen einzuschreiben. Sie sind für die deutsch-französische Grenzregion von entscheidender Bedeutung und werden den Grenzbewohnern, die jeden Tag die Grenze überqueren, das Leben erleichtern.“
Die TEN-V Verhandlungen im EU Parlament stehen noch aus, doch die parteiübergreifende Unterstützung des Änderungsantrages ist bereits ein großer Erfolg. Entscheidend ist aber letztlich die Entscheidung im Rat und somit die Zustimmung von Bundesverkehrsminister Wissing.
Hintergrund:
Der Änderungsantrag wurde von Anna Derparnay-Grunenberg (Grüne), Andreas Schwab (CDU), Anne Sander (LR), Jan-Christoph Oetjen (FDP), René Repasi (SPD), Karima Delli (EELV französische Grüne), Fabienne Keller (LREM) und Christophe Grudler (MoDem) unterzeichnet.
Lücken im Bahnnetz entlang der innereuropäischen Grenzen – auch “missing links” genannt – gibt es leider zuhauf: 149 der 365 europäischen grenzüberschreitenden Bahnverbindungen sind nicht betriebsfähig. Obwohl ca. 40% der EU- Bürger*innen in Binnengrenzregionen leben und 1.5 Mio. Menschen für die Arbeit in einen anderen Mitgliedsstaat pendeln, besteht nur für 44% der Bevölkerung Zugang zum Schienenpersonenverkehr und dadurch oft keine Alternative zum Auto.
Die Verordnung über transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) zielt auf die Verwirklichung und den Ausbau eines europaweiten Netzes von Eisenbahnstrecken, Straßen, Binnenwasserstraßen, Seeschifffahrtswegen, Häfen, Flughäfen und Eisenbahnterminals ab. Die aktuelle Überarbeitung der Verordnung soll die Umsetzung der Projekte erleichtern, um das TEN-V-Kernnetz rechtzeitig (bis 2030) fertigzustellen
