- Die Kuh ist kein Klimakiller, aber die Massentierhaltung schon
- Wir möchten für die Ernährung zurück zu kleinen und regionalen Kreisläufen
- In Zukunft sollen die kleinen Bauern und Familienbetriebe unterstützt werden, nicht die Agrarindustrie
Endlich ist es soweit: Die Ampel-Koalition steht und wir Grüne dürfen die Agrar- und Landwirtschaftspolitik der kommenden Jahre federführend mitgestalten.
Alle Ministerien, die wir uns gewünscht haben, konnten wir nicht bekommen, aber ich schaue positiv und voller Hoffnung auf die kommende Legislatur. Tierschutz soll endlich real werden. Natürlich ist es mit dem Koalitionsvertrag noch nicht Realität, aber zum ersten Mal seit der Einführung des Staatsziels Tierschutz im Jahr 2002, ist der Wille da, vieles zu ändern. Wir haben ehrgeizige Ziele im Koalitionsvertrag formuliert und wir Grüne haben die Aufgabe diese auch umzusetzen. Endlich hat Tierschutz einen politischen Stellenwert.
Was steht also im Koalitionsvertrag zum Tierschutz?
- Nutztierhaltung Artgerecht umbauen und Lebensmittel transparenter gestalten
Schluss mit dieser fürchterlichen Massentierhaltung, die Tiere schrecklichen Leid erleben lässt und unserer Gesundheit und der Umwelt schadet. Laut Ökolandbau stammen mehr als 7% der deutschen Treibhausgasen aus der Landwirtschaft. Denn die Massentierhaltung bedeutet nicht nur Leid für die Tiere, sondern sie fördert die großflächige Verwendung von Antibiotika befeuert die Vernichtung des Regenwaldes zur Produktion von Kraftfutter für unsere Tiere in Europa, den Grünlandumbruch und ein Wirtschaftssystem, das darauf aufgebaut ist, sich in einem einzigen Schritt der Tierhaltungskette zu spezialisieren. Dabei, wenn der Schutz der Tiere klar über die Nutzung der Tiere gestellt werden würde, wie in der ökologischen Landwirtschaft, wo Kühe auf der Weide sein dürfen, wäre diese Haltung ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb fordern wir im Koalitionsvertrag die Nutztierhaltung artgerecht umzubauen, bestehende Gesetzeslücken zu schließen und eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf Produkten einzuführen, die auch Transport und Schlachtung berücksichtigt.
- Tiertransporte und Exporte von Tieren reduzieren
Knapp 680 000 Kälber werden jährlich von Deutschland ins Ausland verkauft und auch lebend transportiert. Oft kommt dann das Fleisch zurück. Die Spezialisierung von Ländern auf unterschiedliche Bereiche der Tierhaltung und Schlachtung ist in Europa weit vorangeschritten. In manchen Ländern wird Milch massenhaft produziert. Dabei werden Milchkühe künstlich befruchtet. Die männlichen Kälber sind dann aber unerwünschte „Nebenerzeugnisse“. Diese werden also in Länder wie Spanien oder Italien exportiert, die extra auf die Tiermast spezialisiert sind. Weitere Länder sind dann auf die Schlachtung und Weiterverarbeitung von Kalbfleisch spezialisiert. Und wieder müssen die Tiere auf dem LKW verladen werden und auf langen Wegen leiden.
Das möchten wir ändern und haben im Koalitionsvertrag die ersten Ziele formuliert. Die Transporte von lebenden Tieren in Drittländer sollen strikt eingeschränkt werden. Diese sollten nur zugelassen werden, wenn die Route tierschutzgerechte Versorgungseinrichtungen auf der Route nachweist. Weiter steht im Vertrag „Wir setzen uns auch auf EU-Ebene für bessere Regelungen für Tiertransporte und einen Ausbau des Datenbanksystems TRACES ein. „Diese Forderung ist natürlich passend zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten in dem ich als stellvertretendes Mitglied mitgewirkt habe. Es gibt auch auf EU-Ebene noch viel Arbeit und da wird die Unterstützung der Bundesregierung im Ministerrat hilfreich sein.
Im Untersuchungsausschuss haben wir nach anderthalb Jahren Verhandeln die letzte Abstimmung innerhalb des Ausschusses gehabt. Im Januar 2022 wird dann im Plenum abgestimmt. Wir haben drei alternative Kompromisse geschrieben, die zu einer deutlicheren Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten geführt hätten.
Unser erster alternativer Kompromiss schlug eine maximale Transportzeit auf der Straße und in der Luft von 8 Stunden und eine maximale Transportzeit mit dem Schiff von 24 Stunden. Dieser Vorschlag scheiterte leider an einer fehlenden Stimme. Wir hoffen, dass er im Januar im Plenum doch noch eine Mehrheit findet.
Besonders schutzbedürftige Tiere sollten noch weitgehender geschützt werden. Deshalb haben wir in unseren zwei weiteren alternativen Kompromissen weitere Einschränkungen beim Transport verlangt. Momentan dürfen bereits zwei Wochen alte Kälber zum Beispiel für 19 Stunden transportiert werden. Für trächtige Tiere gibt es für 90 Prozent ihrer Tragzeit keinen Schutz. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass trächtige Tiere im letzten Drittel ihrer Tragzeit nicht mehr transportiert werden dürfen, ebenso wie Tiere, die jünger als 5 Wochen alt sind. Diese alternativen Kompromisse haben eine Mehrheit im Ausschuss bekommen und werden hoffentlich auch im Plenum angenommen-In Deutschland und in Europa möchten wir die Notwendigkeit und das Potenzial anerkennen, von Veränderungen in der Infrastruktur, um den Landwirten Alternativen zu Langstreckentransporte zu bieten. Wenn wir es schaffen, längere Tiertransporte zu verbieten, gibt es dann wieder mehr Regionalität und mehr kleine Kreisläufe. Das möchten wir erreichen, den dies bedeutet auch mehr Schutz für die Tiere.
- Weitere Punkte im Koalitionspapier:
- Die Reduktion von Tierversuchen durch die Stärkung von Alternativmethodenforschung
- Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden
- Einschränkung des Onlinehandels mit Heimtieren durch eine verpflichtende Identitätsprüfung
- Finanzielle Unterstützung von Tierheimen durch eine Verbrauchsstiftung
- EU-weites Verbot der Pelztierzucht und -haltung soll vorangetrieben werden.
- Auf Bundesebene soll das Amt eines Tierschutzbeauftragten eingeführt werden
- Teile des Tierschutzrechts soll ins Strafrecht überführt werden, um härtere Strafen zu ermöglichen.
Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass diese Ziele nicht nur Ziele bleiben, sondern in der Tat umgesetzt werden, in Deutschland und in der EU. Jeden Tag müssen wir uns daran erinnern, dass wie wir unsere Mitgeschöpfe behandeln ein Gradmesser unserer Zivilisation ist.
