Amtsausstattung im Europaparlament
Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die sogenannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten.
Personalkosten
Monatlich wird jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten ein Budget von 25.447 € zur Deckung jeglicher Personalkosten zur Verfügung gestellt.
Davon bezahle ich in Brüssel drei Mitarbeiter*innen, drei halbe Stellen in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg sowie anteilig die Delegationsstellen der deutschen Europagruppe im Europäischen Parlament. Auch Praktikant*innen werden von diesem Budget bezahlt.
Diese Gelder gehen nicht direkt an die Abgeordneten. Stattdessen wird dieses Budget vom Europäischen Parlaments bzw. einer Zahlstelle in Deutschland kontrolliert und verwaltet. Assistent*innen im Europäischen Parlament sind demnach direkt bei der Institution angestellt und erhalten ihre Bezüge auch vom Parlament. Für den Fall, dass dieses Budget nicht für die Bezahlung von Mitarbeiter*innen verwendet wird, geht das Geld zurück an das Europäische Parlament.
Reisekosten
Jede*r Abgeordnete*r hat ein Reisebudget von ca. 4.778 €, das pro Jahr für sogenannte “nicht offizielle Reisen” ausgegeben werden kann.
Nicht offizielle Reisen sind solche, die nicht vom Parlament organisiert werden und die nicht in meinen Wahlkreis gehen. Um die Kosten für diese nicht offiziellen Reisen zurückerstattet zu bekommen, müssen Abgeordnete bspw. nachweisen, dass diese im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit standen. Nur dann werden die Kosten vom Europäischen Parlament zurückerstattet.
Bürokosten-Pauschale
Abgeordnete erhalten zudem monatlich 4.610 € zur Deckung ihrer Bürokosten. Mit diesem Geld bezahle ich zum Beispiel Telefonkosten und die Ausstattung und Miete der Regionalbüros. Aber auch alle Büromaterialien vom Aktenordner bis zum USB-Stick werden durch die Aufwandspauschale bezahlt.
Um sicherzustellen und transparent zu machen, dass dieses Geld wirklich nur für diese Art von Bürokosten benutzt wird, führe ich diese Pauschale auf einem separaten Konto. Somit ist sie strikt von meinen Bezügen getrennt.
Hier eine Übersicht über meiner Bürokosten:
2023:
Verwaltungskosten/Miete/Fixkosten: 24 848€
Kommunikation: 20 623 €
Reisekosten: 10 549 €
Ausstattung/Büromaterial: 4 832 €
Fortbildung: 4 215 €
Repräsentanz: 5 755 €
Gesamtausgaben: 70 822 €
2022:
Verwaltungskosten/Miete/Fixkosten: 21 228 €
Ausstattung/Büromaterial: 12 406 €
Kommunikation: 9 940 €
Reisekosten: 12 190 €
Repräsentanz: 8 435 €
Fortbildung: 525 €
Gesamtausgaben: 64 724 €
2021:
Verwaltungskosten/Miete/Fixkosten: 10.464,15 €
Kommunikation: 8.406,67 €
Ausstattung/Büromaterial: 6.923,34 €
Reisekosten: 4.755,17 €
Repräsentanz: 1.107,47 €
Fortbildungen: 459,10 €
Gesamtausgaben 2021: 32.115,90 €
2020:
Bürokosten/Miete/Fixkosten: 7.081,34 €
Kommunikation: 5.935,17 €
Ausstattung/Büromaterial: 3.935,89 €
Reisekosten: 1.083,20 €
Repräsentanz: 1.888,70 €
Fortbildungen: 3.585,97 €
Gesamtausgaben: 23.510,27 €
2019:
Bürokosten/Miete/Fixkosten: 1.948,50 €
Kommunikation: 4.349,14 €
Ausstattung/Büromaterial: 1.975,29 €
Reisekosten: 305,08 €
Repräsentanz: 1.865,11 €
Fortbildungen: 227,54 €
Gesamtausgaben Juli-Dezember 2019: 10.670,66€
Erklärungen zu Kategorien:
Unter Ausstattung/Büromaterial fallen alle Anschaffungen für das Büro an u.a. Arbeitsmittel, sowie Büroausstattung. Die Fortbildungen umfassen eigene Fortbildungen, meiner Mitarbeiter*innen und die des gesamten Teams. Unter Kommunikation werden Ausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Newsletter, Homepage) sowie Telefonkosten zusammengefasst. Die Kategorie Repräsentanz umfasst arbeitsrelevante Treffen im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit im EU-Parlament. Unter Reisekosten fallen weitere Reisekosten meines Teams, die nicht von anderweitigen Budgets gedeckt werden. Die Bürokosten/Miete/Fixkosten umfassen die Miete meiner zwei Lokalbüros: in Stuttgart seit September 2019, in Freiburg seit August 2020 sowie weitere Fixkosten (z.B. Beitrag für die deutsche Delegation/Europagruppe).
Politische Gelder
Auf Antrag stehen jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten im Jahr ca. 40.000 € zur Verfügung, um davon politische Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren.
Damit werden zum Beispiel Publikationen, Konferenzen oder Seminare bezahlt. Dieses Budget wird von der Fraktion verwaltet, sodass jede*r Abgeordnete für ihre oder seine jeweilige Veranstaltung bzw. Publikation einen Antrag stellen muss. Wenn dieses Budget nicht ausgeschöpft wird, geht das Geld zurück an das Europäische Parlament.
