Kommenden Dienstag, am 6. Oktober 2020, wird im Plenum die Position des Europäischen Parlaments zur zukünftigen EU-Waldstrategie abgestimmt.
Zuvor hatte ich berichtet, dass die Verhandlungen im Agrarausschuss nur sehr zäh verliefen und wir Grüne letztlich mit dem vorgelegten Bericht so unzufrieden waren, dass wir diesen bei der Ausschussabstimmung ablehnten. Nachdem dieser Bericht nun aber im Ausschuss dennoch eine Mehrheit fand, mussten wir uns eine neue Strategie für die Plenarabstimmung überlegen. Denn die Zukunft des Waldes verdient ambitionierte und kluge Ideen.
Deshalb stellen wir Grüne als Fraktion nun eine alternative Resolution zur Abstimmung: Nämlich den ökologischeren und ganzheitlichen Bericht des Umweltausschusses. Schnell fanden wir weitere 70 Europa-Abgeordnete der anderen Fraktionen, die sich spontan unserer Idee anschlossen und mit uns gemeinsam unterzeichneten. Dass wir innerhalb von zwei Tagen mehr als 140 Unterstützer mobilisieren konnten, macht mich hoffnungsvoll für die Abstimmung kommende Woche.
Die alternative Resolution…
- erkennt, dass Klima- und Biodiversitätsschutz zentrale Elemente der kommenden EU-Forststrategie sein müssen
- erkennt das gesamte Spektrum der ökologischen Bedeutung der Wälder an (u.a. im Zusammenhang mit dem Klima und der biologischen Vielfalt)
- erkennt korrekterweise die EU-Kompetenzen im Bereich des Umweltschutzes, einschließlich der Wälder, an.
- fordert, den Schutz der Wälder in den Mittelpunkt der neuen EU-Waldstrategie zu stellen
- fordert einen strikten Schutz von Alt- und Primärwäldern
- fordert die Kommission auf, Definitionen zur nachhaltigen Forstwirtschaft auszuarbeiten und die Datenerfassung zu verbessern
- lehnt umstrittene Praktiken wie Kahlschlag ab und verurteilt den illegalen Holzeinschlag
Hier kann die alternative Resolution nachgelesen werden (nur in Englischer Fassung verfügbar):
Den Bericht des Agrarausschusses werden wir Grüne in jedem Fall ablehnen, denn er:
- konzentriert sich fast ausschließlich auf die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes
- vernachlässtigt dabei Schutz der europäischen Ur- und Naturwälder
- versäumt es, kluge Instrumente vorzustellen, die dringend benötigt werden, um dem schlechten ökologischen Zustands der Wälder in der EU künftigt zu begegnen (2015 befanden sich 85% der Waldlebensräume und 74% der Waldarten in einem bedürftigen oder gar schlechten Erhaltungszustand)
- steht nicht im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie der EU und untergräbt diese zum Teil aktiv
- konzentriert sich zu sehr auf die nachhaltige Waldbewirtschaftung (Sustainable Forest Management, SFM), ein unverbindliches und schwaches Konzept, das von Förstern und Mitgliedstaaten entwickelt wurde, das so breit angelegt ist, dass es keine praktische Anwendung findet
- fordert die Nutzung von Holz als Biomasse zur Energieerzeugung. Das Verbrennen von Holzresten vor Ort mag noch zu rechtfertigen sein, aber das industrielle Verfeuern extra angelegter Wälder ist schlicht eine klimapolitische Katastrophe
Hier kann der Bericht des konservativ-finnische Berichterstatters Petri Sarvamaa nachgelesen werden
Alle Informationen zu den bisherigen Verfahren, Berichten und Änderungsanträgen im Europäischen Parlament
