Klimaschutz steht diese Woche im Fokus des EU-Parlaments: “Wir stimmen über die Schlüsseldokumente des FitFor55-Pakets ab: Über acht (von zwölf) Legislativtexte mit Hunderten von Änderungsanträgen, begleitet von über zwölf Stunden Plenumsdebatten – eine entscheidende Phase.”
Dazu erklärt die grüne EU-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg, Forst- und Umweltwissenschaftlerin und Mitglied in den Ausschüssen Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr des EU-Parlaments:
“Die Endabstimmungen stehen morgen noch aus. Jetzt ist bereits absehbar, dass diese Maßnahmen den Zielen des Green Deals nicht gerecht werden. Allein schon für das Ende des Verbrennungsmotors 2035 wird es voraussichtlich keine Mehrheit geben. Wir bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. Dabei ist das FitFor55-Paket das wichtigste umweltpolitische Maßnahmenpaket der EU in dieser Legislaturperiode und das sollte es bleiben!
Auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wird an den schwer erreichten Kompromissen gesägt: Mit der überarbeiteten LULUCF-Verordnung und den erhöhten Senkenzielen (“carbon sinks”) erreichen wir zwar einen prinzipiellen Meilenstein, dennoch haben wir – nach wie vor – keine Vorgaben, wie Waldwirtschaft und Holznutzung tatsächlich in den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Das ist ein Paradox.
Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten betreiben Kahlschläge immer noch als “normale” Holz-Erntemethode. Ganze Waldflächen werden damit rabiat abrasiert und der Waldboden wird für Jahrzehnte zum Emittenten – und das in Zeiten der Klimakrise und einem massivem Artenverlust. Das belegt auch die von mir in Auftrag gegebene Studie.
Wenn wir die Ziele der Pariser Klimaabkommen und des Green Deals jetzt noch einhalten wollen, müssen wir die “Senkenfunktion” unserer Böden, Landwirtschaft und Wälder enorm verbessern. Kahlschläge als normale Holz-Erntemethode müssen aufhören (in der EU und weltweit), eine naturnahe Waldwirtschaft muss zügig umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Mut zu Veränderung – auch im Bereich von Landnutzung und Forstwirtschaft!”
Weitere Informationen und Details zum FitFor55-Paket finden Sie hier im Überblick sowie im Plenums-Liveblog.
Hintergrund:
Letztes Jahr hat die Europäische Kommission das „Fit for 55“-Paket vorgestellt: Den Fahrplan, wie die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden können. Das „Fit for 55“-Paket umfasst mindestens zwölf neue Klimavorschläge und leitet die nächste Phase des Europäischen Green Deal ein. Ziel ist es, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
*Bestandteile des FotFor55-Pakets – folgende Legislativtexte stehen diese Woche zur Abstimmung: “Die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), ein Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM); die überarbeitete Verordnung für verbindliche nationale Emissionsreduktionsziele (ESR); ein sozialer Klimafonds (SCF); die überarbeitete Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF), die Ziele für Kohlenstoffsenken festlegt, Emissionsstandards für Autos und Lieferwagen (cars/CO2) sowie zwei Vorschläge zur Regelung der Emissionen des Luftverkehrs im Rahmen des ETS und des Systems zur Kompensation/Reduzierung von Kohlenstoffemissionen im internationalen Luftverkehr (CORSIA).
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