Straßbug, 15. Juni 2023
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments wurde die Abstimmung über den Kommissionsvorschlag für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur heute nach mehr als drei Stunden Abstimmungsmarathon abgebrochen und auf den 27. Juni vertagt.
Dazu kommentiert die Parlamentarierin Anna Deparnay-Grunenberg, Forstwissenschaftlerin und Verhandlungsführerin des Gesetzesentwurfs für die Grünen/EFA im Landwirtschafts-Ausschuss:
„Heute ist der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber mit seinem Ziel gescheitert, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur schon im Umweltausschuss zu kippen. Gleich zu Beginn feierten wir Grüne einen Erfolg: 44 von 88 Abgeordneten stimmten dafür, das seit Jahrzehnten bedeutsamste Naturschutzgesetz nicht komplett abzulehnen und stattdessen die komplizierte Abstimmung der einzelnen Anträge anzugehen.
Damit gleicht der Green Deal immer mehr einem Netflixdrama. Eigentlich begann das Ganze als Erfolgsgeschichte, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Hauptrolle. Doch offenbar konnte Weber nicht ertragen, dabei nur eine Nebenrolle zu spielen. Weshalb er nun als Retter der Industrie und der Landwirt*innen auftreten möchte und alles daran setzt, inmitten einer katastrophalen Trockenheit eben jenes Naturschutzgesetz zu kippen – bislang ohne Erfolg. Noch wehrt der Umweltausschuss sich tapfer. Die Frage ist nun, wie das Drama weitergeht, wenn das Gesetz im Juli im EU-Plenum landet. Aus Sicht der Natur ist zu befürchten, dass das Drama um den Green Deal dann einer Neuauflage von 'Spiel mir den Tod' gleicht."
Fakten
1. Der Vorschlag für ein Nature Restoration Law, zu Deutsch Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, stammt aus dem Juni 2022. Es setzt als übergreifendes verbindliches EU-Ziel, 20 Prozent der Land- und Meeresfläche bis 2030 wieder in einen ökologisch guten Zustand zu bringen. Es enthält zudem spezifische Verpflichtungen zur Renaturierung von landwirtschaftlichen Flächen, Mooren und Waldökosystemen. Die EU hat sich in Montreal noch vergangenes Jahr dafür gefeiert, statt 20 Prozent sogar 30 Prozent schützen zu wollen.
2. Schutzgebiete machen derzeit 26 Prozent der Land- und zwölf Prozent der Meeresfläche der EU aus. Laut EU-Umweltagentur befinden sich in der Union derzeit 81 Prozent der geschützten Lebensräume, 39 Prozent der geschützten Vögel und 63 Prozent der anderen geschützten Arten in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. https://www.eea.europa.eu/publications/importance-of-restoring-nature/the-importance-of-restoring-nature
3. Der erste Entwurf für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stammte von der Kommission. Der Umweltausschuss sollte ihn federführend ausarbeiten. Die entsprechende Abstimmung wurde heute, am 15. Juni, nach dreieinhalb Stunden auf den 27. Juni vertagt. Vor kurzem haben bereits Landwirtschafts- und Fischereiausschuss dafür gestimmt, das Gesetz gänzlich zu kassieren.
4. Etliche Unternehmen und Organisatoren haben sich zuvor für das Gesetzesvorhaben ausgesprochen. Hier eine kleine Auswahl
- IFOAM (Biobauern Europas)
- Deutscher Falkenorden
- European Forest Institute
- European Anglers Alliance (EAA)
- European Fishing Tackle Trade Association (EFTTA)
- Ein Unternehmensverband, zu dem Coco Cola Europe, Ikea, Nestlé gehören, https://www.ournatureourbusiness.eu/
- Der wissenschaftliche Beirat der Vereinten Nationen: https://admin.undekade-restoration.de/assets/images/UN-Dekade_Beirat_Statement_Nature_Restoration_Law.pdf?link_id=3&can_id=0a9201a155399c57a42f658e51cbfc0b&source=email-rettung-der-naturabstimmung-im-umweltausschuss-15-juni-gruenenefa-fraktion-fordert-evp-auf-blockadehaltung-aufzugeben&email_referrer=email_1955583&email_subject=rettung-der-naturabstimmung-im-umweltausschuss-15-juni-gr_nenefa-fraktion-fordert-evp-auf-blockadehaltung-aufzugeben
- Mehr als 3300 Wissenschaftler*innen haben einen entsprechenden Brief unterschrieben: https://www.idiv.de/fileadmin/content/Files_CAP_Fitness_Check/GERMAN_Scientists_support_Green_Deal_and_reject_attack_on_SUR_and_NRL.pdf?link_id=2&can_id=0a9201a155399c57a42f658e51cbfc0b&source=email-rettung-der-naturabstimmung-im-umweltausschuss-15-juni-gruenenefa-fraktion-fordert-evp-auf-blockadehaltung-aufzugeben&email_referrer=email_1955583&email_subject=rettung-der-naturabstimmung-im-umweltausschuss-15-juni-gr_nenefa-fraktion-fordert-evp-auf-blockadehaltung-aufzugeben
