Pressemitteilung zur Abstimmung
über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Morgen werden Konservative und Liberale im Agrarausschuss mit vereinten Kräften das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur blockieren. Dazu kommentiert Anna Deparnay-Grunenberg, Forstwissenschaftlerin und für die Grünen/EFA Mitglied in Parlament und besagtem Ausschuss:
“Diese Verordnung ist das bedeutsamste Naturschutz Gesetz seit 30 Jahren. Fassungslos erlebe ich, wie die Konservativen es aushebeln. Dabei werden sie befeuert von einer Bauern- und Forstwirtschaftslobby, die selbst vehement dazu beigetragen hat, die Natur in Deutschland herunterzuwirtschaften, die Böden auszulaugen, die Wälder in Plantagen zu verwandeln, die Bienen zu töten. Und die jetzt behauptet, das Essen werde knapp, wenn sie Rücksicht auf die Natur nehmen soll.
Was für ein Unsinn! In Wahrheit ist es doch so: Ohne die Natur, ohne Bienen und andere Bestäuber, ohne Wasser, ohne fruchtbare Böden, sind Landwirte erst recht aufgeschmissen. Statt konstruktiv mit uns Grünen zusammenzuarbeiten, um einen Kompromiss zu finden, haben die Konservativen und Liberalen nun viele Artikel bis zur Sinnlosigkeit ausgehöhlt.
So sieht ihr Vorschlag vor, nur noch so genannte Natura 2000-Flächen zu renaturieren, also bereits besonders geschützte Gebiete. Und davon soll es wiederum nur jener Teil sein, der nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Damit will der Ausschuss statt 30 Prozent der EU-Fläche nur noch 1,8 Prozent schützen!
Besonders bestürzt bin ich darüber, dass das CDU/CSU-Lager und die Liberalen gewillt sind, sich sogar mit AFDlern und anderen Rechtsaußenpolitikern zusammentun, um den Green Deal zu killen.
Ich betone noch einmal: Es ist Unsinn, Landwirte und Natur als quasi natürliche Gegner zu präsentieren, wie es die Konservativen gerade tun. Nur zusammen mit den Landwirten können wir unsere Natur retten – und nur dann kann auch die Landwirtschaft gedeihen. Ansonsten gilt: No nature, no farmer, no food.”
Fakten
• Der Vorschlag für ein Nature Restoration Law, zu Deutsch Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, stammt aus dem Juni 2022. Es enthält als übergreifendes verbindliches EU-Ziel, 20 Prozent der Land- und Meeresfläche bis 2030 wiederherzustellen. Dazu zählt auch, Moore wieder zu vernässen. Es enthält zudem Verpflichtungen zur Renaturierung von landwirtschaftlichen Flächen und Waldökosystemen. Die EU hat sich in Montreal noch vergangenes Jahr dafür gefeiert, statt 20 Prozent sogar 30 Prozent schützen zu wollen.
• Schutzgebiete machen derzeit 26 Prozent der Land- und zwölf Prozent der Meeresfläche der EU aus. Laut EU-Umweltagentur befinden sich in der Union derzeit 81 Prozent der geschützten Lebensräume, 39 Prozent der geschützten Vögel und 63 Prozent der anderen geschützten Arten in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. https://www.eea.europa.eu/publications/importance-of-restoring-nature/the-importance-of-restoring-nature
• Zum Prozedere: Der erste Entwurf für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stammt von der Kommission, derzeit befassen sich mehrere Ausschüsse damit, das heißt AGRI (Landwirtschaft) und PECHE (Fischerei) und ENVI (Umwelt). Letzter ist federführend. Anschließend muss sich das Parlament noch auf eine gemeinsame Position einigen, die als Grundlage zu Verhandlung mit dem Ministerrat dient.
