Der Sonderbericht 13/2020 des Europäischen Rechnungshofs stellt ein lausiges Zeugnis für die EU Agrarpolitik aus:
Die intensive Landwirtschaft zerstört die Artenvielfalt auf den Feldern und Wiesen und ist zudem hauptverantwortlich für den Artenschwund in Naturschutzgebieten. Die EU-Agrarpolitik, so die Kritik des EU-Rechnungshofs, missachte die Vorgaben der EU-Biodiversitätsstrategie. Auch die bereitgestellten milliardenschweren Fördergelder der GAP verfehlen bisher ihr Ziel das Aussterben von Insekten, Vögeln und anderen Arten zu stoppen. Das ist nicht nur umwelt- und gesundheitspolitisch ein Desaster, sondern auch haushaltspolitisch eine Farce!
Der EU-Rechnungshof richtet deshalb dringende Empfehlungen an die EU-Kommission:
- Die Koordinierung und Gestaltung der EU-Biodiversitätsstrategie mit der GAP muss vehement verbessert und die Ausgaben genauer bewertet werden.
- Es muss dringend ein Zeitrahmen und konkrete Indikatoren für Artenvielfalt in der Agrarlandschaft festgelegt werden.
- Der Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Nutzflächen muss verbessert und erhöht werden.
Umso wichtiger ist es deshalb, dass die EU-Kommission jetzt die neue Biodiversitäts-Strategie und die „Farm-2- Fork“ Strategie im Rahmen des Green Deals ambitioniert umsetzen wird. Und bei der zukünftigen GAP bedarf es dringend eines Umdenkens, das sich am Gemeinwohl orientiert.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht rund 40 Prozent des Gesamthaushalts der Europäischen Union aus. Jedes Jahr subventioniert die EU mit rund 58 Milliarden Euro die europäische Landwirtschaft. Leider kommt dieses Geld vor allem den Großbetrieben zugute. Grund dafür sind die Direktzahlungen, die vor allem als Flächenprämien ausgezahlt werden. Oftmals gehen kleine und mittlere Bauernhöfe leer aus und müssen ihren Betrieb einstellen, da sie gegen „die Großen“ nicht mehr ankommen. Gewinner sind also die Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne.
Das ist nicht nur ein immenser wirtschaftlicher Schaden, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf unsere Felder und Umwelt. Massentierhaltung und Übernutzung unserer Böden gefährden unsere Gesundheit, tragen zur Klimaerwärmung bei und befeuern das Artensterben. Deshalb fordern wir Grüne nun von der EU-Kommission, dass die Fördergelder strikt an Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Biodiversität, der Umwelt, sowie des Klima- und Tierschutzes gebunden werden.
Wir brauchen eine Agrarwende – jetzt!
