Naturschutzgesetz kommt – Pressemitteilung zu überraschender Entscheidung - Straßburg, 12. Juli 2023
Das EU-Parlament hat heute für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt. Das ist überraschend, da bisher in allen parlamentarischen Ausschüssen eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen dagegen gestimmt hat.
Dazu kommentiert die Parlamentarierin Anna Deparnay-Grunenberg, Forstwissenschaftlerin und Verhandlungsführerin des Gesetzesentwurfs für die Grünen/EFA im Landwirtschafts-Ausschuss:
„Da haben die Konservativen doch kalte Füße bekommen! Offenbar hat der Druck von Unternehmen, Wissenschaftlern, Umweltschützern doch Wirkung gezeigt. Das ursprünglich sehr ehrgeizig angelegte Gesetz kommt nun in einer wahrscheinlich sehr abgespeckten Variante daher. Was genau noch übrig ist, wird sich in den nächsten Stunden zeigen, wenn wir die weit über hundert Änderungen ausgewertet haben, über die jetzt abgestimmt wurde.
Natürlich ist ein bisschen Naturschutz besser als gar keiner. Und: Wir haben eine Parlamentsposition und die Restaurierung der Natur kommt! Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich gegen die Vollverweigerung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber durchgesetzt.”
Fakten
· Der Vorschlag für ein Nature Restoration Law, zu Deutsch Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, stammt aus dem Juni 2022. Es enthält als übergreifendes verbindliches EU-Ziel, 20 Prozent der Land- und Meeresfläche bis 2030 wieder in einen ökologisch guten Zustand zu bringen. Es enthält zudem spezifische Verpflichtungen zur Renaturierung von landwirtschaftlichen Flächen, Mooren und Waldökosystemen. Die EU hat sich in Montreal noch vergangenes Jahr dafür gefeiert, statt 20 Prozent sogar 30 Prozent schützen zu wollen.
· Schutzgebiete machen derzeit 26 Prozent der Land- und zwölf Prozent der Meeresfläche der EU aus. Laut EU-Umweltagentur befinden sich in der Union derzeit 81 Prozent der geschützten Lebensräume, 39 Prozent der geschützten Vögel und 63 Prozent der anderen geschützten Arten in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. https://www.eea.europa.eu/publications/importance-of-restoring-nature/the-importance-of-restoring-nature
· Der erste Entwurf für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stammte von der Kommission. Angetrieben von den Konservativen befürworteten dann alle drei Ausschüsse, die sich mit dem Gesetzesentwurf befassten, ihn gänzlich zu kassieren.
