Verbrenner-Aus für PKWs ab 2035 kommt; LKW-Verbrenner-Aus lässt auf sich warten.
Heute hat das EU-Parlament für das Verbrenner-Aus für Autos bis 2035 gestimmt. Mit 340 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Deutsche Grüne und SPD stimmten dafür; CDU, FDP und AFD dagegen (Abstimmung der einzelnen MEPs siehe unten).
Auch stellte die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für die CO2-Reduktion für LKWs vor und bleibt damit weit hinter den Ambitionen zurück.
Verkehrspolitikerin und Grüne Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kommentiert:
“Das PKW-Verbrenner-Aus bis 2035 ist ein großer Erfolg auf dem Weg in Richtung klimaneutrale Mobilität! Heute haben wir uns – dem Widerstand der CDU und FDP entgegen – für ein Verbrenner-Aus für Autos bis 2035 durchgerungen! Nur mit Technologieklarheit und Planungssicherheit für die Industrie können wir die europäische Mobilitätswende voranbringen. Elektromobilität im Straßenverkehr muss schnell vorankommen: Mit AFIR (EU-Verordnung zum Infrastrukturausbau für alternative Antriebe, aktuell in Trilog-Verhandlungen) möchte ich als Grüne Berichterstatterin sicherstellen, dass die Infrastruktur für E-Mobilität in Europa zügig ausgebaut wird!
Hingegen ist der heutige Kommissionsvorschlag zu CO2-Reduktionen für LKWs eine große Enttäuschung und bleibt weit hinter den Zielen zurück. 2040 muss das Verbrenner-Aus für LKWs kommen. Der Vorschlag sieht vor, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90% zu reduzieren; ein Enddatum gibt es nicht. Damit können wir die europäischen Klimaschutzziele nicht erreichen. Selbst die Ziele der LKW-Branche sind ambitionierter. Ein trauriger Lobby-Erfolg, den wir im Parlament nun dringend verbessern müssen. Vielmehr könnte europäische Güterkehr auf die klimafreundlichere Schiene verlagert werden. Auch hierfür braucht wir den Infrastrukturausbau und eine Digitalisierung des Schienenverkehrs.”
Hintergrund zum Verbrenner-Aus für PKWs und Kleintransportern:
- Ab dem Jahr 2035 werden in der EU keine Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen. Bis dahin wird es der CO2-Ausstoß gestaffelt gesenkt. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 % zu senken.
- Autohersteller werden einen Bonus für emissionsarme und emissionsfreie erhalten. Damit soll der Anteil der Elektrofahrzeuge ansteigen.
- Die Kommission arbeitet bis 2025 eine Methode aus, um Daten zu CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf dem EU-Binnenmarkt zu bewerten und zu übermitteln.
- Angleichung von Emissionsgrenzwerten an tatsächliche Emissionen: Ab Ende 2025 wird die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Fortschritte auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr bewertet.
Hintergrund zum EU Kommissionsvorschlag Verbrenner-Aus für LKWs und Busse vor:
- Nur 2% der Fahrzeuge in Europa sind LKWs und Busse, doch sie sind verantwortlich für 27% der CO2 Emissionen im Straßenverkehr. Im Jahr 2019 waren die Treibhausgasemissionen von Lkw und Bussen um 44 % bzw. 37 % höher als die Emissionen des Luft- und Seeverkehrs
- Die Grünen/EFA fordern das Ende der Verbrenner-Motoren für neue Lastkraftwagen spätestens ab 2040. Die eigene Folgenabschätzung der EU-Kommission zeigt, dass die Forderung der Grünen/EFA nicht nur umsetzbar ist, sondern auch wirtschaftlich geboten.
- Auch die Analyse des ICCT (International Council on Clean Transport) zufolge müsste die Kommission, um den EU-Lkw-Markt in Einklang mit dem EU-Klimagesetz zu bringen, die CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge bis 2030 auf -82 %, bis 2035 auf -95 % und bis 2040 auf -100 % anheben.
- Ironischerweise, sind sogar die freiwilligen Ziele der europäischen Truck-Hersteller wesentlich ambitionierter als der Vorschlag der EU Kommission: 2030: -60%, 2035: -90%, 2040: -100%
- Der heute angenommene Vorschlag der Kommission ist eine große Enttäuschung. Sie hat lediglich vorgeschlagen, die Ziele bis 2030 auf -45 %, bis 2035 auf -65 % und bis 2040 auf -90 % zu erhöhen. Indem die Kommission kein klares Enddatum für den Verkauf neuer Verbrennungsmotoren für Lkw festlegt, gefährdet sie die Möglichkeit, dass die EU ihr Klimaneutralitätsziel bis spätestens 2050 erreicht. Wenn neue fossile Lkw nach 2040 auf dem EU-Markt verkauft werden dürfen, bedeutet dies, dass diese Lkw noch lange nach 2050 auf den Straßen der EU unterwegs sein werden.
Abstimmungsergebnisse
