Brüssel, 7. Dezember 2023
Heute hat die EU-Kommission ihren bereits seit langem angekündigten Vorschlag für die Regelung von Tiertransporten vorgelegt.
Die EU-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne/EFA), stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschuss Tiertransporte, kommentiert:
„Auf den allerletzten Drücker hat die Kommission einen Vorschlag zu diesem wichtigen Gesetz vorgelegt, das das Tierleid bei Transporten endlich verringern soll.
Mehrere Millionen Tiere werden pro Tag durch die EU transportiert. Derzeit gelten Standards, die vor fast 20 Jahren beschlossen wurden und weit hinter dem aktuellen Stand der Forschung zurückbleiben. Durch den heute veröffentlichen Vorschlag werden die veralteten Standards endlich überarbeitet.
Wir als Grüne haben sehr viel Druck gemacht, damit das noch in dieser Legislatur passiert, wohlwissend, dass 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Tierschutz in der EU einfordern.
Der Vorschlag schreibt entsprechend der Empfehlung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit mehr Platz für die Tiere vor und regelt, dass das Be- und Entladen endlich als Teil der Transportzeit berechnet wird. Offensichtlich hat unser beständiger grüner Druck im EU-Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten hier Wirkung gezeigt.
Gleichzeitig ist noch viel Luft nach oben für ein wirklich ambitioniertes Gesetz, zum Beispiel was die maximale Transportdauer betrifft sowie den Transport bei extremen Wetterbedingungen. Auch die Transporte in Drittstaaten sollen, entgegen unserer Forderung, weiterhin erlaubt sein. Zwar sollen die Standards erhöht werden, jedoch bleibt offen, wie verlässliche Kontrollen in Länder außerhalb der EU gewährleistet werden können.”
Hintergrund:
- Der Gesetzesvorschlag betrifft den Schutz von Tieren während des Transports und ist die Überarbeitung der bisherigen Verordnung von 2005. Ursprung für die Überarbeitung war die europäische Bürgerinitiative gegen Tiertransporte mit über einer Million Unterschriften.
- Auf Druck der von Grünen unterstützten Bürgerinitiative setzte das EU-Parlament im Jahr 2020 eine Untersuchungskommission zum Thema ein. Nach monatelangen Anhörungen wurden fast 100 Kompromisse parteiübergreifend vereinbart.
- Die Kommission hatte ursprünglich noch drei weitere Gesetzesvorschläge in Bezug auf Tierschutz für diese Legislaturperiode angekündigt. Sie sollten die Haltungsbedingungen landwirtschaftlich genutzter Tiere regeln, die Tierhaltungskennzeichnung sowie die Schlachtbedingungen. Es ist aktuell unwahrscheinlich, dass die Gesetze in diesem Mandat noch kommen.
- Große Lücken in der Regulierung und veraltete Gesetze hatten dazu geführt, dass schädliche Transportsysteme entstanden sind.
- 3,8 Millionen Tiere werden pro Tag durch die EU transportiert, während 360 Millionen Schweine, Schafe, Ziegen und Rinder pro Jahr in der EU geschlachtet werden. Da Großschlachtbetriebe zunehmend dominieren, werden die kleinen, regionalen Schlachtereien verdrängt. Dies führt zu immer längeren Transportwegen.
- Mehr als vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern in Europa unterstützen eine verkürzte Transportdauer bei Tiertransporten.
https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2996
Quellen:
https://food.ec.europa.eu/animals/animal-welfare/animal-welfare-practice/animal-welfare-during-transport_en
https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/102-tierschutz-tiertransporte-vught.html
