Das Europäische Parlament hat sich vergangene Nacht mit dem Rat und der Kommission auf eine ambitionierte Verordnung zur Antriebswende geeinigt.
Die sogenannte AFIR*-Verordnung setzt verbindliche Ziele zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-LKW und bereitet so den Weg für die E-Mobilität. Weitere Ziele gelten ebenso für die Elektrifizierung der Bahn und die Landstrom-Versorgung von Schiffen und Flugzeugen. Dazu kommentiert Anna Deparnay-Grunenberg, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im federführenden Verkehrsausschuss:
„Das Henne-Ei-Problem in der E-Mobilität wird endlich gelöst! Mit dem konsequenten Ausbau von Ladesäulen bieten wir den Bürger*innen die Sicherheit, aufs Elektroauto umsteigen zu können, ohne liegen zu bleiben. Zudem haben wir Grüne wesentlich bessere Bedingungen für den Verbraucherschutz erkämpft. So müssen Ladepreise einheitlich in Kilowattstunden angegeben werden und sind für Kund:innen vergleichbar. Diese haben zudem die Möglichkeit, überall mit Karte zu bezahlen.“
Mitgliedsstaaten müssen bis 2025 auf Hauptverkehrsachsen mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule für E-Autos zur Verfügung stellen – bis 2030 gilt dies flächendeckend in der gesamten EU. In den Verhandlungen konnte das Parlament die Anzahl der auszubauenden Ladesäulen um 30 Prozent erhöhen.
Dekarbonisierung der Bahn
Ähnlich ehrgeizige Ziele wurden auch für den Güterverkehr vereinbart. So wird ermöglicht, dass die Logistikbranche rasch auf batteriebetriebene LKW umsteigt. Hersteller prognostizieren, dass bereits 2030 drei Viertel der neuzugelassenen LKW elektrisch sein werden.
Zudem wurde auf Druck der grünen Verhandlungsführerin Anna Deparnay-Grunenberg auch die Dekarbonisierung der Bahn miteinbezogen:
„Ein besonderer Verdienst von uns Grünen ist, dass wir ebenso das gesamte Schienennetz klimafit machen. Bisher sind nur 54 Prozent der Strecken in der EU elektrifiziert. Viel zu viele Züge dieseln noch durch die Gegend. Deswegen ist es ein echter Durchbruch, dass nun die Mitgliedsstaaten bis 2026 Maßnahmen zum Ausbau alternativer Antriebe erbringen müssen.“
„Nach unserer grünen Forderung für eine europäische Fahrradstrategie ist es nur konsequent, dass wir beim Ausbau der Ladeinfrastruktur die rasant zunehmende e-Bike Nutzung mitdenken.“
Als persönlichen Verhandlungserfolg verbucht Deparnay-Grunenberg zudem, dass das Fahrrad bei der Verordnung Anerkennung findet: „Nach unserer grünen Forderung für eine europäische Fahrradstrategie ist es nur konsequent, dass wir beim Ausbau der Ladeinfrastruktur die rasant zunehmende e-Bike Nutzung mitdenken.“
Hintergrund
- AFIR steht für “Regulation on the deployment of alternative fuels infrastructure”, zu Deutsch „Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“
- Ladestationen für LKWs sollen bis 2030 auf Hauptverkehrsachsen alle 60km, flächendeckend in der gesamten EU alle 100km installiert werden.
- Die Verordnung wurde bei einem so genannten “Trilog” beschlossen, das heißt bei Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog”). Zuvor hatte das EU-Parlament in der ersten Lesung Verbesserungen eingebracht.
- Diesem Verhandlungsergebnis müssen EU-Parlament und Ministerrat noch final zustimmen. Diese Vorgänge galten als Formalie, bis kürzlich die FDP den ausverhandelten Kompromiss zum Verbrenneraus nochmal aufrollte.
Brüssel, 28.3.2023
