Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Anna Deparnay-Grunenberg, kommentiert den anstehen Koalitionsgipfel der deutschen Regierung:
“Die Fortschrittskoalition wird gerade wegen der FDP zur Rückschrittsregierung in der Verkehrspolitik. Ausgerechnet die Deutschen laufen Gefahr, zum Klima- und Dealkiller zu werden – wenn nicht Olaf Scholz endlich die Liberalen zum Green Deal verdonnert. Ursula von der Leyen hat diesen europäischen Klimaplan als konservative deutsche EU-Kommissionspräsidentin mit auf den Weg gebracht. Es ist jetzt am deutschen Kanzler, nicht zum Mittäter dabei zu werden, wie die FDP ihn killt.
Beim Koalitionsausschuss am Wochenende stehen mindestens drei wichtige Entscheidungen in Verkehrsfragen an:
1) Verbrenneraus: Die FDP hat ein mühsam verhandeltes Paket entgegen aller EU-Gepflogenheiten ohne Not aufgeschnürt. Mit diesem Egotrip wird sie zum Dealkiller, auch für den Green Deal, und disqualifiziert Deutschland als zuverlässigen Partner. Schon jetzt torpedieren europakritische Parteien bei einer Vielzahl von Gesetzen ausgehandelte Kompromisse nach FDP-Vorbild. So wird der Abstimmungsprozess innerhalb der EU zu einem fast unmöglichen Unterfangen – und die Grundlage der europäischen Zusammenarbeit aufs Spiel gesetzt.
2) Planungsbeschleunigungsgesetz: Um Deutschland wieder funktionsfähig zu machen und auf die Zukunft auszurichten, müssen wir zuerst und mit aller Kraft in die Bahninfrastruktur, Stromtrassen sowie Wind- und Solarparks investieren. Die FDP will nun in aller Eile auch 144 Autobahnen und andere inzwischen unsinnig gewordene Straßenprojekte vorantreiben – egal ob sie mit dem Green Deal vereinbar sind. Motto: Ruckwärts immer, vorwärts nimmer. In Österreich dagegen geht die Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler mit gutem Beispiel. Statt blind Projekte durchzuziehen, überprüft sie diese sie erst mal darauf, ob sie überhaupt klimatauglich sind.
3) Klimaschutzsofortprogramm: Das ist eine Notbremse, weil der liberale Verkehrsminister Volker Wissing die Klimaschutzziele der EU in seinem Bereich wieder deutlich verfehlt hat. Jetzt muss er endlich ein ernstzunehmendes Programm vorlegen, wie sich die Treibhausgase senken lassen. Sadfact: Sein letztes, gesetzlich verlangtes Klimaschutzsofortprogramm bestand aus sechs Bulletpoints auf einer DINA4-Seite. Der eingesetzte Expertenrat beurteilte es als ’schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch‘.“
Anna Deparnay-Grunenberg ist seit 2019 EU-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin für die Europa-Grünen.
Brüssel, 24.3.2023
