Pressemitteilung zur Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im EU-Agrarausschuss
Brüssel, 23.5.2023
Der Agrarausschuss im EU-Parlament hat gerade mit zwei Drittel Mehrheit den Kommissionsvorschlag für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Selbst sehr erfahrene Beobachter*innen haben noch nie erlebt, dass ein solch provokativer Ablehnungsantrag angenommen wurde. Dazu Anna Deparnay-Grunenberg, Forstwissenschaftlerin und für die Grünen/EFA Verhandlerin in besagtem Ausschuss:
„Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist das bedeutsamste Naturschutz Gesetz seit 30 Jahren. Der Agrarausschuss verweigert nun komplett die Arbeit daran. Besonders entsetzt bin ich darüber, dass das CDU/CSU-Lager und die Liberalen sich sogar mit Rechtsaußenpolitiker*innen zusammengetan haben, um den Green Deal zu killen.
Ihr Argument: Das Essen werde knapp, wenn Landwirte Rücksicht auf die Natur nehmen. Das ist natürlich purer Unsinn. Er wird befeuert von einer Bauern- und Forstwirtschaftslobby, die selbst vehement dazu beigetragen hat, die Natur herunterzuwirtschaften, die Böden auszulaugen, die Wälder in Plantagen zu verwandeln, die Bienen zu töten. Es ist doch so: Ohne die Natur, ohne Bienen und andere Bestäuber, ohne Wasser, ohne fruchtbare Böden, sind Landwirt*innen erst recht aufgeschmissen. Das sehen wir gerade im Süden Europas, wo wegen Trockenheit die Ernte ausfällt.
Es ist unverantwortlich, Landwirtschaft und Natur als quasi natürliche Gegner zu präsentieren, wie es die Konservativen gerade tun. Nur zusammen mit den Landwirt*innen können wir unsere Natur retten – und nur dann kann auch die Landwirtschaft gedeihen. Ansonsten gilt: No nature, no farmers, no food.”
Fakten:
· Der Vorschlag für ein Nature Restoration Law, zu Deutsch Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, stammt aus dem Juni 2022. Es enthält als übergreifendes verbindliches EU-Ziel, 20 Prozent der Land- und Meeresfläche bis 2030 wiederherzustellen. Dazu zählt auch, Moore wieder zu vernässen. Es enthält zudem Verpflichtungen zur Renaturierung von landwirtschaftlichen Flächen und Waldökosystemen. Die EU hat sich in Montreal noch vergangenes Jahr dafür gefeiert, statt 20 Prozent sogar 30 Prozent schützen zu wollen.
· Schutzgebiete machen derzeit 26 Prozent der Land- und zwölf Prozent der Meeresfläche der EU aus. Laut EU-Umweltagentur befinden sich in der Union derzeit 81 Prozent der geschützten Lebensräume, 39 Prozent der geschützten Vögel und 63 Prozent der anderen geschützten Arten in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. https://www.eea.europa.eu/.../the-importance-of-restoring...
· Zum Prozedere: Der erste Entwurf für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stammt von der Kommission. Derzeit befassen sich mehrere Ausschüsse damit, das heißt AGRI (Landwirtschaft) und PECHE (Fischerei) sowie ENVI (Umwelt). Letzter ist federführend, die Abstimmung dort steht Mitte Juni auf der Tagesordnung. Anschließend muss sich das Parlament noch auf eine gemeinsame Position einigen, die als Grundlage zur Trilog-Verhandlung mit Kommission und dem Ministerrat dient.
